Ex-Präsident Donald Trump muss sich am Dienstag in New York dem Richter stellen. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. New York stellt sich auf Proteste ein.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zu seiner Anklageverlesung vor Gericht nach New York aufgebrochen. Trumps privates Flugzeug hob am Montagmittag (Ortszeit) vom Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida ab, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Trump hatte zuvor angekündigt, zu dem Gerichtstermin in die Ostküstenmetropole reisen zu wollen. Am Nachmittag (Ortszeit) sollte Trump dann Medien zufolge am New Yorker Flughafen LaGuardia ankommen. Die New Yorker Polizei bereitete sich mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf Trumps Ankunft vor und warnte Demonstranten vor Gewalt.
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verkündet.
Die Hintergründe
Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Rund 30 Anklagepunkte sollen demnach gegen den 76-Jährigen vorgebracht werden. Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Trump lebt in dem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Auf Fernsehbildern war am Montagmittag (Ortszeit) ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen zu sehen, die Trump zum Flughafen in Palm Beach brachten. Von den Straßenrändern aus jubelten Trump einige Anhängerinnen und Anhänger zu, manche von ihnen schwenkten dabei US- oder Trump-Flaggen. Kurze Zeit später war zu sehen, wie Trump in sein privates Flugzeug einstieg und die Maschine abhob.
Polizei erwartet Proteste
New York bereitete sich unterdessen auf mögliche Proteste vor. „Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind“, mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell. Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein „Spielplatz für unangebrachte Wut“. Vandalismus oder Gewalt würden keinesfalls geduldet. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. „Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
Trump inszeniert sich als Opfer
Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.
Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Hutchinson verlangt Rückzug
Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Dem Sender CNN sagte Pence: „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“
Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC dazu auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen. Zugleich verkündete Hutchinson seine eigene Präsidentschaftsbewerbung.