Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigt sich verärgert über den Vorstoß des Bundes zur Gäubahn. Der Koalitionspartner im Land ist irritiert über die Wortwahl des Ministers. Parteifreunde und Verbände stützen ihn hingegen.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat mit einem Tag Verzögerung auf die Ankündigung von Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zur Wirtschaftlichkeit eines großen Gäubahnausbaus inklusive einer neuen Anbindung des Stuttgarter Flughafens reagiert. Hermann sprach wörtlich von „windigen Versprechungen“ und von „Luftschlössern“. Der Vorgang sei nicht seriös befand der Verkehrsminister, räumte aber gleichzeitig ein, die Zahlen und Untersuchungsergebnisse des Bundes nicht zu kennen.
Hermann weist auf bestehende Verträge hin
Hermann zeigte sich skeptisch gegenüber den Ankündigungen und ordnete sie als Wahlkampfmanöver ein. Wenn man den Bau des Gäubahntunnels zum Flughafen wolle statt des bisher angestrebten Ausbaus der S-Bahnstation am Airport für die Gäubahnzüge, so greife das „tief in die Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 ein“. Er habe dann aber auch durchaus noch einige Vorschläge zum weiteren Ausbau des Stuttgarter Bahnknotens über die bei solchen Vertragsverhandlungen zu sprechen sei. Stellvertretend nannte er den Erhalt der Panoramastrecke bis zu einem von Hermann favorisierten unterirdischen Kopfbahnhof oder die Möglichkeit, Züge aus Calw in den Tiefbahnhof fahren zu lassen.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn der Bund nun der Bahn unter die Arme greife, der die Kosten am Flughafen aus dem Ruder liefen. „Aber die Lösung mit dem Gäubahntunnel ist bislang nur durch die Andeutung eines Staatssekretärs abgesichert“, sagte Hermann, der auf Nachfrage klar stellte, dass das die Meinung des Ministeriums und nicht der Landesregierung sei. Hermann befürchtet weitere Verzögerungen durch eine Umplanung. „Dann bekommen wir eine Lösung frühestens in zehn Jahren von heute an gerechnet.“ Stuttgart 21 soll 2025, der bisher geplante Gäubahnhalt am Flughafen nicht vor 2028 in Betrieb gehen.
Koalitionspartner ist irritiert
Beim Koalitionspartner kamen Hermanns Aussagen nicht gut an. Nicole Razavi, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, erinnerte daran, dass sich die Landesregierung darauf verständigt habe, den Bund bei der Prüfung des Gäubahntunnels „konstruktiv zu unterstützen“. Auch im Verkehrsausschuss des Landtags sei das Konsens gewesen. Auch der Verkehrsausschuss des Landtags sei sich nach der Beratung über die Idee einig gewesen, dass es „sich bei diesem Tunnel um einen sehr guten Vorschlag handele, der vom Verkehrsministerium positiv und aktiv begleitet und weiterverfolgt werden solle“, wie der Ausschussvorsitzende Karl Rombach (CDU) nach einer entsprechenden Befassung des Gremiums mit dem Thema erklärte.
Rückendeckung bekommt Hermann hingegen von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Filderstadt. „Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Gutachten gehört nicht auf einer CDU-Veranstaltung präsentiert, sondern der Öffentlichkeit vorgelegt“, sagt der bahnpolitische Sprecher seiner Fraktion mit Blick auf das Vorgehen. Bilger hatte seine Aussagen bei einer Veranstaltung des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung aus Konstanz getätigt. Gastel hält den Gäubahntunnel für „verkehrlich nicht notwendig, wenn die bisherige Trasse weitergenutzt und an den zukünftigen Hauptbahnhof in Stuttgart angebunden werden würde.“
Das deckt sich mit einem Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD), den der Verband nun nochmals bekräftigte. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert „den teilweisen Erhalt von oberirdischen Gleisanlagen im heutigen Kopfbahnhof als Interimslösung bis zur Fertigstellung der Gäubahnführung über den Flughafen“, wie Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Baden-Württember, erklärte.