Erst wenige Tage ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise „Öffnungsdiskussionsorgien“ beklagte. Nun gibt es weitreichende Lockerungen – und eine Notbremse.
Berlin - Da sitzen sie nun Seite an Seite vor der blauen Wand im Kanzleramt – Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD. Sie sind bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Dabei ist der viel beschworene gemeinsame Kurs von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie schon seit Wochen eher Interpretationssache als Realität.
So ist es auch wieder an diesem Mittwoch bei den Beratungen der Regierungschefs per Videokonferenz. Nur mit Mühe gelingt es am Ende, den Laden zusammenzuhalten. Es sei hoch hergegangen, berichten Teilnehmer. Die Kanzlerin sei sichtlich genervt gewesen vom Drängeln der Länder.
Nach der Konferenz will sie davon freilich nichts wissen. Sie sagt: „Alles in allem haben wir eine sehr konstruktive Diskussion gehabt.“ Dabei sei es aber normal, dass die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Akzente setzen. Man gehe jetzt mit weiteren Schritten zur Öffnung einen mutigen Weg. Die deutlich gesunkene Zahl der Corona-Neuinfektionen lasse das zu.
Es ist noch gar nicht lange her, dass Merkel „Öffnungsdiskussionsorgien“ beklagte und einigen Ländern vorwarf, „zu forsch“ die Corona-Auflagen zu lockern. Bereits mehrfach hatte sie mit den Länderchefs eine gemeinsame Linie abgesprochen. Und dann dauerte es nicht lange, bis sich einzelne Ministerpräsidenten nicht mehr daran hielten. Der eine kündigte die Wiedereröffnung der Schulen und Möbelhäuser in seinem Land an, ein anderer großzügige Regelungen für die Tourismus-Branche und der Dritte eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen.
Kontaktbeschränkungen gelten bis 5. Juni
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten lässt sich der sächsische Christdemokrat Michael Kretschmer mit dem Satz zitieren, man müsse „weg von grundsätzlichen Verboten und hin zu einem grundsätzlichen Ja“. Merkel wäre es lieber gewesen, alle 14 Tage zu schauen wie sich die Infektionszahlen entwickeln und dann über neue Lockerungen zu entscheiden. Am Ende also wird die Naturwissenschaftlerin Merkel zu einem politischen Handeln veranlasst, dass nur noch bedingt dem Rat der Experten und den Zahlen folgen kann.
Und das sieht dann so aus: Grundsätzlich gelten die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni fort. Jeder Bürger ist auch weiterhin angehalten, zu anderen Personen einen Abstand von mindestens 1,50 Meter zu halten und im Nahverkehr oder beim Einkaufen einen Mundschutz zu tragen.
Aber der Staat lockert die Zügel deutlich: Unter Auflagen dürfen demnächst wieder alle Geschäfte öffnen, unabhängig von ihrer Größe. Restaurants und Hotels können wieder Gäste empfangen, wenn Hygiene-Regeln eingehalten werden. Im Breiten- und Freitzeitsport kann der Trainingsbetrieb unter freiem Himmel beginnen. Und künftig dürfen sich auch wieder Angehörige von zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen – also etwas zwei Familien oder zwei Paare.
Auch Besuche in Krankenhäusern oder Pflegeheimen werden wieder möglich, aber immer mit Auflagen. So sollen die Heimbewohner Kontaktpersonen benennen dürfen. Die Politik gibt grünes Licht für die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga, aber ohne Publikum. Jeder Schüler soll bis zum Beginn der Sommerferien mindestens einmal die Schule besuchen. Auch der Kulturbetrieb kann grundsätzlich wieder hochgefahren werden.
Merkel drängt auf eine Notbremse
Neu ist, dass die Länder viel mehr Verantwortung übernehmen für das weitere Vorgehen. Sie müssen die Details für die Lockerung in den einzelnen Sektoren beschließen – etwa konkrete Daten und Auflagen. Das jeweilige Infektionsgeschehen ist tatsächlich sehr unterschiedlich, im Süden der Republik viel dynamischer als etwa im Osten.
Auf Drängen Merkels wird am Mittwoch eine Regelung beschlossen, die Bayerns Ministerpräsident Söder als „Notbremse“ bezeichnet: Wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erfasst werden, sollen die Länder dort wieder konsequente Beschränkungen umsetzen. Welche das konkret sein können, entscheiden sie in Eigenregie.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher macht an diesem Tag deutlich, dass er diesen Weg durchaus als Wagnis betrachtet. „Man kann das föderale Vielfalt nennen“, sagt er. Aber „es wird dazu kommen, dass die Maßnahmen regional sehr unterschiedlich ausgestattet sind“. Das werde auch Berichterstattung über die Unterschiede und entsprechende Fragen nach sich ziehen. Die neue Verantwortung wird die Landesregierungen zusätzlich unter Druck setzen.
Im Herbst wird eine zweite Welle erwartet
Über die zweite Corona-Welle, die Experten im Herbst erwarten, spricht an diesem Mittwoch keiner von sich aus. Zwischen den Zeilen aber macht Markus Söder deutlich, dass alle damit rechnen: „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir die begonnen Anstrengungen auf halber Strecke aufgeben.“ Man dürfe nicht aufhören, die Gesundheitsämter zu stärken, die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, Material zu bestellen und zu lagern und zu Covid-19 zu forschen. Auch Merkel erinnert daran, dass die Pandemie noch lange nicht überstanden ist und man weiterhin an ihrem Anfang stehe.
Die Konferenzschaltung an diesem Mittwoch dauert deutlich länger als geplant. Sie beginnt am Vormittag und dauert bis zum späteren Nachmittag. Als Merkel dann mit Söder und Tschentscher vor die Presse tritt, ist sie unter Zeitdruck. Denn sie muss auch noch an einer Schalte mit den EU-Partnern zum Thema Westbalkan teilnehmen.
Der Druck auf die Kanzlerin und ihre Regierung, so heißt es aus verschiedenen Bundesländern, sei in den vergangenen Tagen stark gewachsen. Die Klagen überlasteter Eltern landeten in den Ministerien an, ebenso die der Gastwirte am Rande der Pleite. Auch die Wirtschaftsverbände melden sich lautstark zu Wort. Die Bundesrepublik steht wegen der Corona-Pandemie vor der größten Rezession ihrer Geschichte.
Angela Merkel ist an diesem Mittwoch beherrscht – aber sie macht auch klar, dass ihr Weg weiter einer der Vorsicht gewesen wäre. Sie spricht von „mutigen“ Beschlüssen. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben.“