Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, die Stimmung noch schlechter: Deutschland braucht konjunkturelle Impulse. Doch parteitaktische Spielchen bremsen selbst kleine Initiativen wie das Wachstumschancengesetz, meint unser Frankfurt-Korrespondent.
Streiks, Proteste und Rekordkrankenstand legen Deutschland lahm – ein Land gezeichnet von Pessimismus, Wut und Frustration, dessen Wirtschaft aus der Lethargie erweckt werden muss. Positive Impulse wären dringend nötig, doch parteipolitische Spielchen bremsen selbst kleinere Initiativen wie das Wachstumschancengesetz. Europas größte Volkswirtschaft steht akut unter Handlungsdruck, die Ampelregierung wirkt inmitten der Krise jedoch wie gelähmt.
Das Gezerre um das Wachstumschancengesetz ist nur das jüngste Beispiel. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es dazu in einem Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden. Das ist dramatisch formuliert, ein großer Wurf sind die geplanten Entlastungen für Unternehmen angesichts der eklatanten Wirtschaftsschwäche ohnehin nicht. Sie wären aber zumindest ein Anfang, ein Signal, das Hoffnung machen könnte.
Jahrelange Versäumnisse rächen sich jetzt
Um die strukturellen Schwierigkeiten zu lösen, die Deutschland vom Konjunkturmotor Europas zum Bremsklotz gemacht haben, sind größere Anstrengungen nötig. Nach Jahrzehnten der Prosperität ist Deutschland behäbig geworden und steht sich mit Sparzwängen, Bürokratie, hohen Steuern und Abgaben selbst im Weg. Überalterung, Arbeitskräftemangel, überbordende Regulierung, vernachlässigte Investitionen in IT und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Pflege – all das sind Probleme, die bekannt und zu einem guten Teil hausgemacht sind. Jahrelange Versäumnisse rächen sich.
Neben der Ampelkoalition tragen auch vorherige Bundesregierungen dafür die Schuld. Auch sollte man die Unternehmen, deren Lobbyverbände jetzt wieder die Alarmglocken läuten, nicht aus der Verantwortung lassen. Ganze Branchen haben den technologischen und ökologischen Wandel verschlafen, dafür kann die Politik nichts. Trotzdem geben SPD, Grüne und FDP im Bund eine schlechte Figur ab. Hin und her bei wichtigen Gesetzen und Förderprogrammen, Etatpannen und Haushaltskrise – all das kostet Vertrauen.
Scholz versprach ein neues Wirtschaftswunder
Die Versuche, die wirtschaftliche Dauerflaute mit externen Schocks wie der Coronapandemie, dem Ukraine-Krieg, Inflation und haushaltspolitischen Einschnitten zu begründen, greifen zu kurz. Die viel beschworenen Multikrisen treffen zwar zu, erklären jedoch nicht die generelle Standort- und Strukturschwäche.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach ein Wirtschaftswunder durch ökologische Transformation, doch bislang belastet diese das Wachstum und schreckt Unternehmen durch Planungsunsicherheiten bei hohen Energiepreisen ab.
Deutschland ist vielleicht nicht der kranke Mann Europas, aber auch nicht in einem kurzen Formtief. Die Konjunktur dümpelt im zweiten Jahr in Folge vor sich hin, Besserung ist kaum in Sicht. Konsum und Investitionen schwächeln, Traditionsunternehmen wie BASF, Bosch und Miele streichen Stellen, Ökonomen warnen vor Deindustrialisierung. Neben Bürokratie erschweren mangelhafte Finanzbildung, kollektive Risikoaversion und ein unterentwickelter Kapitalmarkt die Gründung und Finanzierung von Start-ups und verhindern so Innovationen.
Bei einer Wiederwahl Trumps droht noch mehr Ärger
Deutschlands gesamtes volkswirtschaftliches Geschäftsmodell muss auf den Prüfstand. Als Exportnation wird die Luft dünner – auf die wichtigsten Handelspartner China und Amerika sollte man sich in Zukunft nicht mehr verlassen. Bei einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten drohen neue Strafzölle und Konflikte. China ist nach Jahren des Turbowachstums der eigenen Wirtschaft ohnehin weniger auf deutsche Güter angewiesen, hinzu kommen verstärkt geo- und sicherheitspolitische Bedenken.