Foto: Lichtgut/Max Kovalenko - Lichtgut/Max Kovalenko

Noch immer ist unklar, ob die Tarife für Busse und Bahnen zum 1. April steigen. Stadt Stuttgart und Land sind dagegen, die Landräte fordern eine Erhöhung.

StuttgartDie Weichen für einen VVS-Fahrgastrekord sind gestellt: Nach den ersten neun Monaten verzeichnet der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) 279 Millionen Fahrten – das sind sieben Millionen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018. Der Neun-Monate-Zuwachs liegt bei 2,6 Prozent. Nimmt man das Halbjahr seit April, als die Tarifzonenreform in Kraft trat, beträgt das Plus trotz eines demografisch bedingten Rückgangs bei den Schüler- und Studentenfahrkarten sogar 3,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund versucht der VVS-Aufsichtsratschef, OB Fritz Kuhn (Grüne), eine Einigung auf eine Nullrunde zu erreichen. Bisher wollen Land und Stadt keine Tariferhöhung zum 1. April 2020, die Landräte der Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr halten eine Steigerung um 1,9 Prozent für unausweichlich. Bestätigen will die Gespräche niemand, die nach Informationen unserer Zeitung am Freitag stattfinden. „Es gibt keinen Sachstand“, hieß es dazu aus den Landratsämtern.

Wie ist der Stand?

Offiziell gilt die Mitteilung der Landräte, wonach für sie das Angebot des Landes nicht ausreichend ist. Die Verkehrsunternehmen im VVS – also SSB, DB Regio und Busbetriebe – hatten aufgrund der Erhöhungen bei den Personal- und Betriebskosten ein Plus bei den Fahrpreisen von 3,5 Prozent zum 1. April 2020 gefordert. Rund die Hälfte, so die Einschätzung im VVS, könnten durch einen weiteren Fahrgastzuwachs abgedeckt werden, etwa 9,5 Millionen Euro müssten Land, Stadt Stuttgart und Kreise übernehmen – nicht nur im kommenden Jahr, sondern dauerhaft. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Tickets durchschnittlich um 1,9 Prozent teurer werden, ausgenommen jene im Schüler- und Ausbildungsverkehr.

Was ist der Streitpunkt?

Letztlich geht es ums Geld. Grundsätzlich sind sich Land, Stadt und Kreise einig, dass die Attraktivität des ÖPNV gesteigert und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegt werden müssten – nicht nur, aber auch durch eine moderate Preisgestaltung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der bereits beim verbundübergreifenden Baden-Württemberg-Tarif eine Nullrunde durchgesetzt hatte, erklärte zuletzt, dass das Land rund ein Drittel übernehmen würde. Zuerst hatte er ein Viertel geboten – die Landräte hatten die Hälfte gefordert. Den restlichen Betrag wollten sich die Kreise und die Stadt Stuttgart im Verhältnis 55 zu 45 Prozent teilen. In Euro bedeutet das: 3,15 Millionen vom Land, 3,47 Millionen von den Kreisen, 2,84 Millionen von der Stadt.

Warum scheiterte die Übereinkunft?

Auf diese Verteilung hatten sich die Partner Anfang November geeinigt, sie aber unter den Vorbehalt gesetzt, dass die politischen Gremien – also Stuttgarter Gemeinderat und die vier Kreistage – darüber beraten müssten. Auch der Vertreter der Landräte, der Esslinger Landrat Heinz Einiger, hatte von einem überlegenswerten Angebot des Landes gesprochen, aber darauf hingewiesen, dass die Kreise die größte Last tragen. Vorigen Freitag stellten die Landräte das Signal für eine Nullrunde auf Rot. Begründung: Das Land zahle nicht die Hälfte und sei vor allem auf die Forderung einer dauerhaften Mitfinanzierung nicht eingegangen. Das schlossen die Landräte aus einem Brief Hermanns, in dem zwar von einer dauerhaften Beteiligung die Rede ist, mehrfach aber auch fünf Jahre genannt werden.

Was sind die Reaktionen?

Im Verkehrsministerium und im Stuttgarter Rathaus reagierte man mit Bedauern und Unverständnis. Kuhn und ein Sprecher Hermanns verwiesen darauf, dass das Land mehr zahle, als dem von ihm bestellten Verkehr im VVS (sieben Prozent) entspreche und sein Angebot noch von einem Viertel auf ein Drittel erhöht habe. „Das Land kann mit Blick auf andere Regionen nicht die Hauptlast einer Nullrunde im Stuttgarter Nahverkehr tragen“, so der Sprecher.

Gibt es einen Ausweg?

Offenbar wird versucht, die Formulierung zu den fünf Jahren wieder einzufangen und die Bereitschaft des Landes zu einer dauerhaften Beteiligung zu betonen. Allerdings ist das Misstrauen in den Kreisen groß, da sich das Land ihrer Ansicht nach bei den Flüchtlingskosten und anderem nicht an Zusagen halte. Gleiches befürchten sie bei den Zahlungen für die Nullrunde. „Es gibt ein Angebot des Landes für eine dauerhafte Unterstützung“, betont der Ministeriumssprecher. Ob dies zur Kehrtwende bei den Landräten und den Abstimmungen in den Kreistagen führt, ist offen. Im Gemeinderat gilt die Mehrheit für eine Nullrunde als sicher.

Mehr Fahrten – weniger Einnahmen

Zonenreform: Seit mehr als einem halben Jahr gibt es statt mehr als 50 Tarifzonen nur noch fünf Ringzonen im VVS-Netz, das Stuttgart und die Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr umfasst. Stuttgart ist nur noch eine eine Zone.

Bilanz: Die Reform habe der Fahrgastentwicklung einen kräftigen Schub gegeben, bilanzieren die VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger und Horst Stammler. Von Jahresbeginn bis Ende September wurden 2,6 Prozent mehr Fahrten ermittelt, seit April, als die Reform in Kraft tat, aber 3,3 Prozent. Bei den von der Reform betroffenen Tickets lag das Plus bei 5,2 Prozent.

Einnahmen: Die Zonenreform hat auch dazu geführt, dass der VVS trotz mehr Fahrten weniger Geld eingenommen hat. Mit 375 Millionen Euro blieb er rund 19 Millionen Euro unter dem Vorjahreszeitraum – ein Minus von 4,9 Prozent. Die öffentliche Hand, also Land, Stadt und Kreise, schießen deshalb in diesem Jahr mehr als 30 Millionen Euro zu.

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