Hat der Kanzler den Finanzminister zum Gesetzesbruch aufgefordert? Das wäre zu viel gesagt. Der Konflikt um die Schuldenbremse aber wurde immer tiefer und markiert den politischen Graben, der die Koalition letztlich scheitern ließ.
Es klang, als hätte ihn Olaf Scholz vor die Wahl gestellt, das Gesetz zu brechen oder aus der Regierung zu fliegen. „Ultimativ“ habe ihn der Bundeskanzler aufgefordert, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Ex-Finanzminister Christian Lindner nach seiner Entlassung. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Auch Tage später klingen die Worte noch nach. Und die Frage ist: Stimmt es?
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