Rund um den Marktplatz herrscht vor einer AfD-Kundgebung, zu der es fünf Gegendemos gibt, dicke Luft. Die Händler in der City regen sich auf – über den Kundgebungsort und ein Schreiben der Stadt.
Im Vorfeld der AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz hat ein Schreiben der Stadt an die Einzelhändler im engen Umfeld für Aufregung gesorgt. Das Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, kündigt zum einen die Kundgebung und die fünf Gegendemos bei den Handeltreibenden an. Es enthält aber auch eine Warnung, die sich gewaschen hat. Das hören die Händler nicht gerne, zumal sie eh schon unglücklich mit den mehr als 2000 Demos im Jahr in der City sind. Die Stadt schreibt, es sei zum einen mit Behinderungen vor allem rund um den Marktplatz zu rechnen. Dahinter verbirgt sich, dass die Polizei den Platz gegen die Gegendemos ziemlich rigide abriegeln wird, um ein Aufeinandertreffen der AfD-Leute und der Protestierenden aus dem politisch linken Lager zu vermeiden. Das hat die Polizei in Abstimmung mit der Stadt als Versammlungsbehörde auch schon in der Vergangenheit so gehandhabt.
Zündstoff steckt in den weiteren Zeilen
Zündstoff steckt in den weiteren Zeilen. „Wegen des möglicherweise dynamischen Versammlungsgeschehens wird die Sicherung von Warenauslagen im Außenbereich zur Vermeidung von Schäden durch Zweckentfremdung oder möglichen Vandalismus empfohlen“, schreibt die Stadt. Mit dynamischen Geschehen ist ein Umherziehen der Protestgruppen gemeint, Zweckentfremdung könnte das Verwenden der Warenständer sein.
Das Schreiben mindert offenbar das ohnehin nicht sehr große Verständnis der Handeltreibenden, die Demo und die Gegendemos an einem der wichtigsten Samstage des Jahres mitten in der Stadt zuzulassen. Aufgrund der vor allem von Internethändlern beworbenen Black Week versucht auch der stationäre Handel, mit Sonderangeboten möglichst viele Kunden in die Stadt zu locken. Der Citymanager Sven Hahn spricht für die Mitglieder der City Initiative: „Wir achten das Versammlungsrecht als ein hohes Gut. Und wir betrachten Demos unabhängig vom Inhalt. Aber das geht wirklich nicht. Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht und vor Vandalismus gewarnt wird, dann haben solche Demos im Herzen der Stadt an einem Samstag nichts verloren“, sagt Hahn. Der Handel würde darunter leiden. Er wisse wohl, dass juristisch alles in Ordnung sei: Die Gefahr gehe nach Einschätzung der Lage durch Stadt und Polizei nicht von der AfD-Kundgebung aus, sondern von den fünf Gegendemos – deswegen könne man die AfD-Kundgebung nicht vom Marktplatz weg verlegen. Im Ergebnis bestehe jedoch offenbar eine Gefahr, vor der die Stadt warne, und daran müsse man sich eigentlich orientieren.
Die AfD ist am Samstag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17 Uhr auf dem Marktplatz. Die fünf Gegendemos sind in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 18 Uhr angemeldet.