Eine Demonstration, die rechtsextremistische Gruppen anlockt, findet am Samstag in Stuttgart statt – und linke Gruppierungen trommeln für eine Gegendemo. In der City droht Verkehrschaos. Die Polizei steht vor einem komplizierten Wochenende.
Mit rosa Sprühkreide wird der Aufruf zur Gegendemo in ganz Stuttgart verteilt: Es wird mobilisiert zu einer Demo gegen rechte Gruppen, die am Samstag nach Stuttgart kommen. Die Polizei und die Stadt stellen sich auf mehrere anstrengende Stunden am Nachmittag ein – und warnen vor Stillstand des Autoverkehrs.
Deutschlandweite Demos aus dem Umfeld der „Querdenker“
Auf der einen Seite stehen Gruppen, die aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung stammen. Diese sind auf Telegram in Chats mit Namen wie „Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land“ oder „Baden-Württemberg steht auf“ zu finden. Die Demo dieser Gruppen ist eine von 16 in der ganzen Republik am Samstag – eine in jedem Bundesland – und mit dem ganz allgemein gehaltenen Titel „Gemeinsam für Deutschland“ überschrieben. Diese Demos sind nicht als rechtsextremistisch oder neonazistisch zu kategorisieren, locken aber ganz offensichtlich Gruppen aus dem extremen Spektrum an. Seit Tagen mobilisieren in den Sozialen Medien Gruppen zur Teilnahme, die der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg so einordnet.
Dazu zählen unter anderem „Zollern-Jugend Aktiv“, „Pforzheim Revolte“, die man in Baden-Württemberg verorten kann, aber auch überregional aktive Gruppen wie „Unitas Germanica“ und „Störtrupp“. Viele dieser rechten Gruppen sind noch recht jung, zum Teil erst im vergangenen Jahr entstanden, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes.
Die Polizei kann zum Einsatz noch nicht viel sagen, die Planung werde erst am Freitag finalisiert, wenn alle Rahmendaten bekannt sind. Unter anderem liefen am Donnerstag noch Kooperationsgespräche mit der Stadt als Versammlungsbehörde. Hauptanliegen des Polizeieinsatzes wird es – wie bei ähnlichen Lagen – sein, die rechten Gruppierungen und die Gegendemos voneinander fernzuhalten. Bei den Gegendemos sind auch Gruppen der Antifa dabei.
Die Stadt rechnet mit Verkehrsproblemen
Der Kern des Geschehens liegt beim Stadtgarten nahe des Innenstadtcampus der Universität. Dort soll die Auftaktkundgebung „Gemeinsam für Deutschland“ stattfinden, um 14 Uhr ist diese geplant. Gegendemos sind an mehreren Orten im Umfeld angemeldet, die zentrale Demo von „Stuttgart gegen Rechts“ an der Keplerstraße zwischen den Uni-Hochhäusern K1 und K2. „Wir rechnen damit, dass es am Samstagnachmittag im Bereich des Cityrings zu Verkehrsbehinderungen kommen wird“, sagt Sven Matis, der Sprecher der Stadt. Gemeint ist der Autoverkehr. Man rate zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Aufgabe der Stadt als Versammlungsbehörde und der Polizei sei es, „beiden Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihr Recht auf Demonstration auszuüben“. Dazu gehört auch, dass Gegendemos in Sichtweite der Kundgebung, gegen die die Teilnehmenden protestieren, erlaubt sind – unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.