Es ist eine emotionale Debatte im Rathaus zur fristlosen Kündigung des ASB in der Schulbegleitung gewesen. Bürgermeisterin Fezer nennt den Kündigungsgrund und muss sich Kritik anhören.
Bemalte Tränen auf dem Boden, in den Rängen werden weitere ausgeschnittene Tränen weitergegeben. Nicht nur die Kulisse ist nach dem Start mit einem stillen Protest von Familien ungewöhnlich am Dienstag im Schulbeirat, auch die Debatte wird emotional geführt. Das Thema, die fristlose Kündigung des Arbeiter-Samariter-Bundes Stuttgart (ASB) als Träger für die Schulbegleitung, ist kurzfristig auf die Tagesordnung gerutscht. Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer hat Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann ausnahmsweise an ihrer Seite – beide nutzen die Gelegenheit, sich bei den zahlreichen anwesenden Kindern und ihren Eltern ausdrücklich zu entschuldigen und um Verständnis zu bitten.
146 Stuttgarter Kinder stehen seit Donnerstag, 5. Februar, ohne ihre Schulbegleitung da – eine zuvor nie dagewesene Situation in Stuttgart. Immerhin: Für 101 der 146 Kinder sei nun eine Vereinbarung getroffen worden, so Fezer, auch wenn das nicht heiße, dass sie bereits eine neue Kraft an der Seite hätten. Das Schulverwaltungsamt arbeite unter Hochdruck auch am Wochenende an Lösungen. Man sei sich der „Verpflichtung, dem Schulanspruch gerecht zu werden“, bewusst.
Nur Kündigung mit sofortiger Wirkung sei möglich gewesen
Die Kündigung des ASB sei „unausweichlich“ gewesen, so Fezer. Diese habe nichts mit dem Sparhaushalt zu tun. „Wir sparen nicht an den Kindern mit Behinderung in unserer Stadt“, betont die Bürgermeisterin. Der ASB habe eine „grobe Pflichtverletzung“ begangen. Er habe Leistungen abgerechnet , die er tatsächlich nicht erbracht habe, weshalb man nach Paragraf 130, neuntes Sozialgesetzbuch, außerordentlich gekündigt habe. Fezer berichtet von „intensiven Verhandlungen“ mit dem Träger, „richtig geändert hat sich aber am Ende nichts“. Ihnen sei nur eine Kündigung mit sofortiger Wirkung rechtlich möglich gewesen.
Diese Darstellung und die des Träger widersprechen sich. Der ASB hat kurz vor der Sitzung eine Mitteilung verschickt, in der der Träger erneut betont, seit der Übermittlung der eigenen Prüfung vom 19. September 2025 an die Stadt bis zur fristlosen Kündigung „keine Rückmeldung“ von dieser bekommen zu haben. Es habe „zu keinem Zeitpunkt eine vorsätzliche oder systematische Falschabrechnung durch den ASB“ gegeben. Trotz der im Sommer 2025 erhobenen Vorwürfe habe die Stadt sie durchgehend weiter beauftragt.
Lösung für bisherige Schulbegleitungen wird gesucht
Für das Schulverwaltungsamt hat die Verbesserung der Situation für die Familien nun „oberste Priorität“, wie die Leiterin Kerstin Niendorf im Schulbeirat versichert. Man versuche zudem, die bisherigen Schulbegleitungen des ASB von einem anderem Träger übernehmen zu lassen. Da sei man aktuell dran, die Bereitschaft auf Trägerseite bestehe.
Die bisherige Lösung für 101 Kinder bedeutet allerdings nicht, dass die Kinder schon wieder in die Schule gehen können. Die meisten sind noch zu Hause, berichten Elternvertreter und Schulleiter. An einer Schule soll ein Träger am Freitag für 25 Kinder Schulbegleitungen angekündigt haben, nur zehn seien am Montag zum Erstgespräch erschienen – alles ungeprüfte Interessierte, die sich auf die Anzeige gemeldet hatten. So schildert es der geschäftsführende Schulleiter der sonderpädagogischen Schulen, Michael Hirn, in dem Gremium Er hätte sich mehr Kommunikation im Vorfeld der Kündigung gewünscht.
Die Stadt will zum Teil bei den Begleitungen auch auf Poollösungen setzen, dass zum Beispiel eine Assistenzkraft statt einem Kind nun zwei oder mehr betreut. Um das zu ermöglichen, soll laut Niendorf über ein besonderes Programm angehende Erzieherinnen und Erzieher in den Schulen aushelfen, die sich das vorstellen können.
Viel Kritik am Vorgehen der Verwaltung
Die Verwaltung muss sich viel Kritik seitens der Fraktionen, der Elternvertreter und der Trägervertreter anhören, auch wenn das jetzige Bemühen durchaus gewürdigt wird. CDU-Stadträtin Anita von Brühl spricht dabei auch als betroffene Mutter, die weiß, was es bedeutet, wenn eine „essenziell wichtige Person“ für das Kind „einfach weg“ ist, vor allem, wenn dieses „auf kleinste Veränderungen reagiert“. Die Kündigung habe man auch zum Ferienstart aussprechen können, stattdessen hätten die Kinder von heute auf morgen nicht mehr in die Schule gekonnt. Sie forderte „eine sehr schnelle Lösung“.
Auch Fabian Reger von den Grünen ist „fassungslos“ über den Vorgang. Die Stadt habe das Recht, bei groben Pflichtverletzungen zu intervenieren. „Wir hätten uns aufgrund der Dramatik ein anderes Vorgehen gewünscht“, sagt Reger. Die Sozialdemokratin Maria Hackl wundert, warum es „keinen Plan B“ gegeben hat. Diese Entscheidung sei mit dem Wohl der Kinder nicht zu rechtfertigen. Manja Reinholdt von der Linksfraktion betont zudem, dass die aktuellen Notfallpläne „keine Beschulung“ seien.
Mit Klaus Käpplinger, dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Gesellschaft, und Armin Biermann von der Caritas äußern sich auch zwei Trägervertreter kritisch. Angesichts des aktuellen Kostendrucks seien die Träger in Sorge, ob auch ihnen ähnliche Konsequenzen drohen könnten. „Das löst erhebliche Verunsicherung aus“, so Biermann. Die Bürgermeisterinnen versuchten, diese Sorgen zu zerstreuen. Es handele sich um eine „einmalige Situation“, versichert Sußmann.