Die Stadt hat sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen entschieden. Es gebe aktuell keine Orte, wo große Menschenansammlungen an Glühweinständen stehen. Die SPD sieht das anders.
Stuttgart - Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat ist nicht zufrieden mit der Entscheidung des Ordnungsamts, kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verhängen. „Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen sehen wir es kritisch, dass die Stadt noch kein Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen ausgesprochen hat“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Hackl.
SPD berichtet von Beschwerden über Menschenansammlungen
Die Infektionszahlen müssten gestoppt werden. Immer wieder würden sich Bürgerinnen und Bürger an die Politik wenden wegen der Menschenansammlungen auf dem Schlossplatz. Die Stadt schätzt die Lage anders ein – es gebe keine großen Ansammlungen, und Alkohol werde kaum noch ausgeschenkt. Daher erließ sie kein Verbot. Die aktuelle Coronaverordnung ermöglich ein solches Verbot. Sie überlässt es aber den Kommunen zu entscheiden, wo eines für notwendig erachtet wird. Erst, wenn die Kommune es für ihren Bereich definiert, gilt es.