Der Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) möchte Pflegekräfte eine Prämie von 550 Euro für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie geben. Doch der Teufel steckt im Detail.
Berlin - Wer als Vollzeitkraft in der Altenpflege tätig ist, bekommt einen Pandemie-Bonus von bis zu 550 Euro. So steht es in einem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Umsetzung des von der Ampel-Koalition beschlossenen Pflegebonus. Dafür will die Koalition eine Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln ausgeben, die je zur Hälfte für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Aus Sicht des Deutschen Pflegerats sind Prämien der falsche Weg. Besser wäre ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro im Monat.
In Krankenhäusern arbeiten rund 280 000 Pflegekräfte
Lauterbach möchte, dass die Pflegekräfte eine Prämie bekommen, „die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben.“ Das seien Beschäftigte, die bei der Behandlung von Covid-19-Kranken besonders belastet gewesen seien – wie beispielsweise „durch erhöhte Hygienemaßnahmen, erhöhtes Risiko einer Eigeninfektion oder erhöhten Betreuungsaufwand von Covid-19-Infizierten.“
Der Klinik-Anteil entfällt auf die 837 Krankenhäuser, in denen im vergangenen Jahr mehr als zehn beatmungspflichtige Covid-19-Kranke behandelt wurden. In diesen Krankenhäusern arbeiten etwa 280 000 Pflegekräfte. Den Klinik-Bonus bekommen die Kräfte von ihrem Arbeitgeber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ersetzt den Kliniken diese Kosten.
Der steuerfrei Höchstsatz beträgt 550 Euro
Mit Blick auf den Bonus in der Altenpflege gilt: Die Arbeitgeber in dieser Branche müssen ihren Beschäftigten bis Ende 2022 den Bonus bezahlen und bekommen diese Kosten von den Pflegekassen erstattet. Den Höchstsatz von bis zu 550 Euro, auf den weder Steuer noch Sozialabgaben anfallen, bekommen Vollzeitkräfte „in der direkten Pflege und Betreuung.“ Bis zu 370 Euro bekommen Mitarbeiter, die zu mindestens einem Viertel ihrer Arbeitszeit in der „direkten Pflege und Betreuung“ tätig sind. Das können zum Beispiel Beschäftigte aus der Verwaltung, der Küche, der Haustechnik oder der Wäscherei sein, sofern sie ein Viertel ihrer Arbeitszeit „gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind.“
Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen sollen einen Bonus bekommen
Für Azubis ist ein Bonus von 330 Euro vorgesehen. Helfer im freiwilligen sozialen Jahr oder dem Freiwilligendienst sollen 60 Euro erhalten. Auch Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen (Eingliederungshilfe) sollen nach Angaben aus Regierungskreisen einen Bonus bekommen. Dessen Höhe ist noch offen. Die Prämie gilt nicht für medizinische Fachangestellte in den Arztpraxen oder Rettungssanitäter. Wenn sie aber von ihrem Arbeitgeber einen Bonus erhalten, sollen darauf keine Lohnsteuer und keine Sozialabgaben fällig werden.
Kritik kommt vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
Der Bonus sei grundsätzlich zu begrüßen, erklärte Matthias Einwag von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) auf Anfrage: „In den Krankenhäusern wird aber nicht jeder einen Bonus erhalten, und die Erfahrungen zeigen: Der Bonus führt zu Freude bei den Begünstigten und zu Frust bei Krankenhäusern und Krankenhausbeschäftigten, die sich durch die Auswahl ungerecht behandelt fühlen“. Es sei eben nicht so, dass die Last der Pandemie nur durch die Pflegekräfte mit Beatmungspatienten getragen werde, meint der BWKG-Hauptgeschäftsführer. Besser wäre es, wenn alle ein Signal der Wertschätzung bekämen – etwa durch steuerfreie Zuschläge auf nacht- und Wochenendarbeit.
Kritik kommt auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Es war für alle Pflegekräfte ein hartes Jahr“, so bpa-Chef Bernd Meurer. Im Koalitionsvertrag habe die Ampel einen Bonus für alle Pflegekräfte angekündigt: „Sie darf nun nicht wortbrüchig werden und nur einzelne Gruppen von Pflegekräften berücksichtigen, weil sie eventuell zu knapp kalkuliert hat.“