SPD und FDP kritisieren Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): Die Stichtagsregelung für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen bringe Firmen im Land in finanzielle Not.
Stuttgart - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) benachteiligt aus Sicht der Opposition die Südwest-Firmen in der Pandemie im Verhältnis zu anderen Bundesländern. SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Landtag die Berechnungsregeln für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Mit einer anderen Stichtagsregelung, die auch die schlimmste Zeit des Lockdowns berücksichtige, wären viele Unternehmen aus Sicht von FDP und SPD nämlich nicht zur Rückzahlung der Hilfen verpflichtet. Das Wirtschaftsministerium aber gestalte ein Bundesprogramm seit Monaten zum Nachteil der Unternehmen im Land und stürze diese damit in wirtschaftliche Probleme, kritisierte Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Hintergrund: Baden-Württemberg setzt bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach der Antragsstellung an - ein Unternehmen, welches nach Angaben der FDP beispielsweise seinen Antrag am 30. April 2020 gestellt hat, darf nur den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli zur Berechnung des Liquiditätsengpasses heranziehen - das war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum.