Grüne und CDU im Landtag legen Regeln fest, um die Empfänger der Corona Soforthilfe zu entlasten. Doch nur ein Teil der Kleinbetriebe und Selbstständigen darf das Geld auch behalten.
Nach heftigem Ringen in den vergangenen Tagen und Wochen haben sich die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf ein Gesetz verständigt, mit dem – wie es heißt – „rechtswidrige Rückforderungen oder Rückzahlungen bei der Soforthilfe Corona korrigiert werden“. Die Rückabwicklungen sollen „zügig, transparent und verlässlich stattfinden“, versprechen sie.
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