Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik auf die Straßen. Für SPD und FDP ist das eine klare Sache: Die Polizei muss vor allem mehr wissen, um besser schützen zu können. Einige Städte rüsten sich bereits für Proteste, mit denen sie demnächst wieder rechnen.
Stuttgart - Nach zahlreichen nicht angemeldeten „Spaziergängen“ und Ausschreitungen von Gegnern der Corona-Politik erwartet die Polizei ähnliche Aktionen an diesem Wochenende. Zum Schutz vor Randalierern und Ansteckungen mit dem Coronavirus hat die Stadt Mannheim bereits im Vorfeld erwarteter Proteste ihr Vorgehen verschärft. Die Opposition im Landtag forderte Polizei und Staatsschutz zudem auf, die Strategie gegen die Veranstalter deutlich stärker auf die sozialen Medien konzentrieren.
„Die Organisationsstrukturen der Szene im Netz müssen besser überblickt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Freitag. Notwendig sei nun ein landesweiter Sonderstab „Corona-Extremismus“ unter Leitung des Staatsschutzes.
Nicht nur bei den jüngsten Versammlungen in Mannheim und Reutlingen seien die Behörden von der großen Anzahl aggressiver Demonstranten überrascht gewesen, sagte Binder. Auch im vergangenen April habe man dies bereits unterschätzt, als sich in Stuttgart trotz verbotener Demonstrationen zahlreiche „Querdenker“ und weitere Gegner der Corona-Politik versammelten. Am Karsamstag waren zudem bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15 000 Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand zusammengekommen.
Kanäle werden intensiv beobachtet
Öffentliche Kanäle in den sozialen Medien müssten deutlich intensiver als bislang beobachtet und ausgewertet werden. „Insbesondere der Messengerdienst Telegram muss stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden, da die Teilnehmenden sich vermehrt über diesen Kanal verabreden“, sagte Binder, der auch SPD-Generalsekretär ist. Ein Sonderstab müsse die Polizei vor Ort unterstützen. „Die Einsatzkräfte müssen rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist“, sagte Binder.
Der Messengerdienst Telegram erlaubt neben individueller Kommunikation auch schwer einsehbare Gruppendiskussionen von mehreren Tausend Nutzern. Das Problem: Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen gesundheitlichen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.
Die SPD-Fraktion forderte das Innenministerium auf, die Städte und Gemeinden intensiver zu beraten. Es gehe vor allem um die Fragen, wie bereits im Vorfeld gegen rechtswidrige Versammlungen vorgegangen werden könne, wie die sogenannten Corona-Spaziergänge unterbunden werden und Auflagen für Versammlungen wie die Maskenpflicht erlassen werden könnten.
FDP fordert ausreichendes Personal
Im Vorfeld erwarteter Aktionen in Mannheim und Reutlingen haben die Städte vorgesorgt: In Mannheim wurden nicht angemeldete, aber im Netz beworbene Veranstaltungen am Sonntag und Montag per Allgemeinverfügung untersagt. Wer dennoch protestierend auf die Straße geht, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr rechnen.
In Reutlingen und dem gleichnamigen Landkreis ist eine für Samstag angemeldete Versammlung verboten worden, wie das Landratsamt am Freitag mitteilte. Das Verbot gelte auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Grund für das Verbot seien Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie das Versammlungsrecht durch die Teilnehmer dieser und ähnlicher Kundgebungen in der Vergangenheit. Neben dem Versammlungsverbot müssen in der Innenstadt von Reutlingen am Abend und am Wochenende Masken getragen werden. Außerdem darf kein Alkohol getrunken werden. In den vergangenen zwei Wochen hatte es in der Reutlinger Innenstadt mehrere größere Kundgebungen mit 250 bis 500 Teilnehmern gegeben.
Die FDP forderte für die strengere Überwachung der protestierenden Gruppen ausreichendes Personal und Geld für Polizei und Ordnungskräfte. „Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Ausschreitungen, bei denen Beamtinnen und Beamte attackiert und verletzt werden, dürfen nicht zum Alltag in Baden-Württemberg werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll. „Die Sicherheitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, schnell und präventiv dagegen vorzugehen. Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch brachte sogenannte beschleunigte Verfahren ins Spiel. Sie kommen meist dann zum Zuge, wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt wird, denn dann ist der Sachverhalt einfacher und die Beweislage klarer.