Olaf Scholz zeigt derzeit keine Führungsqualitäten. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die Ampelpartner pflegen ihre politische Klientel, statt Corona massiv zu bekämpfen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Berlin - Da läuft etwas gewaltig schief. Die Zahl der Corona-Inzidenzen schnellt auf ein Rekordhoch, und ein Ende des rasanten Anstiegs ist keineswegs in Sicht. Das RKI meldet mehr als 50 000 Neuinfektionen. So viel waren es seit Beginn der Pandemie noch nie. Die Impfquote bleibt unbefriedigend. Noch sind 16 Millionen Erwachsene nicht geimpft. Zur gleichen Zeit aber bringen die künftigen Ampelpartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der das Ende der „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November festschreibt. Rein sachlich lässt sich dieses Detail des neuen Coronakurses noch am ehesten erklären. Natürlich lässt sich per Abstimmung im Parlament die Epidemie nicht beenden. Eigentlich ist da Ziel, den Zustand zu beenden, dass das Gesundheitsministerium am Parlament vorbei die wesentlichen Grundzüge der Coronapolitik bestimmen kann. Da es in der Vergangenheit auch darum gegangen ist, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nicht unerhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zur Abwehr von Gesundheitsgefahren vorzunehmen, ist die Rückkehr zum geregelten parlamentarischen Alltag eine gute Sache.

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