Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, dass städtische Gremien bei einem Inzidenzwert von über 100 nur noch online zusammenkommen sollen. Doch es gibt Fallstricke.
Stuttgart - Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, geschlossene Restaurants und Hotels: Die aktuelle Pandemie-Lage erfordert es, vermeidbare Begegnungen einzuschränken. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen ist davon überzeugt, dass auch Sitzungen städtischer Gremien kontaktfrei – also digital – über die Bühne gehen sollten, sobald der Inzidenzwert größer 100 ist. Das solle auch für Bezirksbeiratssitzungen gelten. Denn das Gremium sei „ein wichtiger und wertvoller Bestandteil der lokalen Demokratie“ und trage „entscheidend zur politischen Willensbildung bei bezirksrelevanten Themen bei“, so die Grünen. Damit die Sitzungen stattfinden können und nicht ausfallen müssen, soll die Verwaltung organisatorisch, materiell und juristisch bei den digitalen Sitzungen unterstützen.
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