Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Milliarden-Puffer geäußert. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Corona-Milliarden, die für den Kampf gegen die Pandemie nicht mehr benötigt werden, stattdessen anderweitig investieren? Winfried Kretschmann verrät, was er davon hält: gar nichts.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Begehrlichkeiten nach nicht genutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe, die als Corona-Krisen-Puffer eingeplant sind, eine deutliche Absage erteilt. „Corona-Kredite kann man nicht einfach für andere Zwecke umwidmen und umnutzen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Da macht die Schuldenbremse enge rechtliche Vorgaben.“ Das Land habe die Notkredite für einen klaren Zweck aufgenommen - nämlich die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nach der Schlussrechnung werde man die Schulden zurückzahlen. Alles andere wäre unseriös, so der Ministerpräsident.

Bisher 9,3 Milliarden Euro ausgegeben

Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Corona-Krise bisher 9,3 Milliarden Euro berappt. Das war ungefähr ein Drittel weniger als von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst befürchtet worden war. Ursprünglich hatte der Landtag für den Kampf gegen die Pandemie Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Nun gibt es also quasi einen „Puffer“ in Höhe von 5,3 Milliarden Euro - und dieser weckt in den Fraktionen sowohl Kritik als auch Begehrlichkeiten. Die SPD hatte gefordert, die nicht angefassten Milliarden für Investitionen nutzen: in Schulen, Krankenhäusern und der Pflege.