Stößt der Föderalismus in der Corona-Krise an seine Grenzen? Diese These hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgestellt. Sein Amtskollege Winfried Kretschmann widerspricht – und sieht eher das Gegenteil.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in Abgrenzung zu Aussagen von CSU-Chef Markus Söder für den Föderalismus im Kampf gegen die Corona-Pandemie stark gemacht. „Ich wüsste nicht, wo der Föderalismus an seine Grenzen gestoßen ist. Im Gegenteil: Dadurch sind wir so schnell“, sagte der Grünen-Politiker.
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Die Konferenz der Ministerpräsidenten habe am Mittwoch Beschlüsse gefasst, die man sofort eingeleitet habe. „Schneller geht’s eigentlich gar nicht“, sagte Kretschmann. Wenn der Bund das gemacht hätte, hätte es mindestens einen Tag länger gedauert. Deutschland sei mit der föderalen Struktur gut durch die Krise gekommen.
Söder hatte am Montag vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg gesagt: „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt.“