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Friedrich Merz hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Hintergrund seiner Äußerungen waren die Krawalle in der Silversternacht in Berlin.

Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz am Dienstagabend. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.

Verbale Gewalt gegen Lehrer

„Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten. „Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte Merz. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.“

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Die Ausschreitungen in Berlin zum Jahreswechsel sorgen weiter für Diskussionen - und die werden im Wahlkampf umso hitziger geführt. Aber auch Überlegungen zu Konsequenzen werden konkreter.

Merz sagte, es fange nicht in Berlin und Neukölln an. Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen erlebten verbale Gewalt. Wenn sie Kinder zur Ordnung rufen wollten, kämen in der Folge die Väter in die Schulen und verbäten sich dies. „Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an.“ Wenn man nicht in der Lage sei, den Lehrerinnen und Lehrern zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die 8-Jährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“.

Merz redet viel von arabischstämmigen Jugendlichen

Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, sagte Merz. Dieser Aussage widersprach der Soziologe Aladin El-Mafaalani vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Osnabrück. Merz rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“. Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“ El-Mafaalani sagte zu Merz’ Aussagen zudem: „Sie reproduzieren ja so ein bisschen Stereotype.“

Wegen der Silvester-Krawalle waren in Berlin 145 Menschen festgenommen werden, darunter zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene. Sie hatten 18 verschiedene Nationalitäten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für diesen Mittwoch zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ eingeladen.