Armin Laschet hat seinem SPD-Kontrahenten populistisches Verhalten nach der Razzia im Bundesfinanzministerium vorgeworfen. Der CDU-Chef forderte den Finanzminister auf, sich zu entschuldigen
Nürnberg -
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat in seiner Kritik am Umgang von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium nachgelegt. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg forderte Laschet am Samstag eine öffentliche Entschuldigung des Finanzministers: „Ich hoffe, er bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich.“ Scholz habe mit seinen Äußerungen Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät. „Das hilft den Populisten.“
Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.
Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen können“.