Der Bundeskanzler vermeidet innenpolitisch konkrete Festlegungen, um sich Ärger mit SPD und Grünen zu ersparen.
Man muss Olaf Scholz nicht vorwerfen, dass er in seiner Rede im Bundestag das tagespolitische Klein-Klein vermieden hat. In Krisenzeiten ist es die Aufgabe des Bundeskanzlers, Orientierung zu geben. Da kann das Nebeneinander von zu vielen Einzelbotschaften durchaus schädlich sein. Tatsächlich hat er außenpolitisch gesagt, was zu sagen ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine, so gut es ihr möglich ist, aber verkennt eben auch nicht, dass es rote Linien gibt. Dazu gehört auch eine Sanktionspolitik, die die Sanktionierenden härter träfe als die Sanktionierten. Und es ist gut, dass Scholz betont hat, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden darf.
Nicht mehr als ein Lippenbekenntnis
Im innenpolitischen Teil der Rede hätte man es allerdings dann doch gerne noch ein bisschen präziser gehabt. Schließlich ist das Versprechen, an keinem Ziel der Bundesregierung – vom Ausbau des Sozialstaats bis zur Klimaneutralität – Abstriche vorzunehmen, zunächst nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Irgendwann wird Scholz sehr wohl klarmachen müssen, wo an anderer Stelle für die Bundeswehr gespart werden muss. Und das dürfte dann für viele bei Grünen und SPD ein böses Erwachen geben.