Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. Zum Krieg macht er eine klare Ansage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, „wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“, sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Scholz sicherte dafür weiterhin deutsche Unterstützung zu - bei Sanktionen gegen Russland, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, wirtschaftlicher Hilfe und „ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät“. Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass diese Unterstützung in Deutschland nicht unumstritten sei. „Manchen geht die Unterstützung nicht weit genug, anderen geht sie viel zu weit.“ Er wolle daher klarstellen: „Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation.“ Vielmehr sei dies ein Beitrag, den Angriff zu beenden.