Die Regierung muss sparen – auch im Familienministerium. Gekürzt wird an Projekten, von denen viele Familien bislang profitieren.
Dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selten einer Meinung sind und trotzdem zusammenarbeiten müssen, dürfte seit der Debatte um die Kindergrundsicherung bekannt sein. Und klar, Lindners Sparvorgaben für den Haushalt betreffen auch das Haus von Lisa Paus. An vielen Stellen musste die Ministerin kürzen. Nun zeichnet sich genauer ab, an welchen Stellen das Familien treffen wird.
13,57 Milliarden Euro konnte das Familienministerium im laufenden Jahr ausgeben. Für 2024 sind 13,35 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kürzung ist bedeutender, als man es zunächst annehmen könnte. Das liegt daran, dass der Großteil des Etats im Familienministerium für gesetzliche Leistungen vorgesehen ist – wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder das Kindergeld. Für so genannte freiwillige Leistungen bleibt im gedeckelten Etat nun weniger Geld.
Ein paar Millionen – und ein echter Unterschied
Nimmt man alle Familienleistungen zusammen, umfassen sie im kommenden Jahr 12,13 Milliarden Euro. Für andere Posten bleiben dann noch 1,22 Milliarden Euro übrig. Ein paar Millionen mehr oder weniger, das macht hier durchaus einen echten Unterschied.
Um nicht nahezu jeglichen Spielraum zu verlieren plant die Familienministerin, die Obergrenze für das Elterngeld von 300 000 Euro auf 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr zu senken. Damit spart sie 290 Millionen ein. Ob das eine kluge Entscheidung ist, wird seit Monaten diskutiert. Die einen fürchten um die Gleichstellung, für die das Elterngeld doch sorgen soll; die anderen weisen darauf hin, dass Familien mit sehr hohen Einkommen wohl kaum auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Kürzungen bei den Familienferienstätten
Was neben dieser Debatte fast unterging: Auch andere Kürzungen betreffen Familien – besonders solche, die bedürftig sind. Die dürften zum Beispiel bemerken, dass die Familienferienstätten plötzlich deutlich weniger Geld erhalten. Das sind Einrichtungen, in denen Familien Urlaub machen können, die sich das sonst kaum oder gar nicht leisten könnten. Im kommenden Jahr werden die Mittel für die Projekte drastisch gekürzt – von 1,8 Millionen auf 125 000 Euro. Viele der Einrichtungen fürchten, dass sie schließen müssen. Gekürzt werden auch die Mittel für Mehrgenerationenhäuser. Das sind Nachbarschaftsprojekte, in denen ganz verschiedene Menschen zusammenkommen sollen – und die sich mit vielen Angeboten gerade auch an Familien richten. Es gibt zum Beispiel Beratungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hausaufgabenhilfe oder Freizeitprojekte für Kinder. Doch auch diese Häuser müssen sich auf Einsparungen einstellen: von 22 auf 21 Millionen Euro.
Weniger Geld für Familienhilfe
Aber auch viele Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik fallen auf Familien zurück. Für Projekte, die Familien, junge Menschen, Eltern und anderen Erziehungsberechtigten helfen sollen, sind statt 32 nur 29 Millionen Euro eingeplant. Junge Familien, die sich überfordert fühlen, können sich in der manchmal schwierigen Anfangszeit unterstützen lassen. Die Mittel dafür kommen von der Stiftung Frühe Hilfen. Die bekommt im kommenden Jahr fünf Millionen Euro weniger als aktuell.
Kritik an diesen Sparvorhaben kommt unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider findet es nicht richtig, dass beim Elterngeld gespart werden soll. „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe“, sagte Schneider dieser Zeitung. „Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist der falsche Weg.“ Er forderte: „Diese Regierung sollte sich stattdessen endlich zu der in diesen Krisenzeiten überfälligen stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen durchringen.“
Noch handelt es sich bei den Haushaltsplänen des Familienministeriums nur um einen Entwurf. Es ist gut möglich, dass sich an den Plänen noch etwas ändert. Nur auf eines darf man wohl nicht hoffen: Mehr Geld für das Ministerium wird es nicht geben.