Platz 3: Die Neckarinsel für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Foto: Sebastian Gall

Corona & Co haben den Bürgerhaushalt erschwert. Trotzdem nahmen fast 20 000 Menschen zu städtischen Themen Stellung. Besonders am Herzen liegt ihnen: Der Radverkehr, das Schulwesen und der Ausbau des Neckars als Erlebnisraum.

Bad Cannstatt - Mit dem Ende der Beteiligungsphase ist der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen. Und es war ein ganz besonderer, denn wegen Lockdown & Co fand die Durchführung nur mit massiven Einschränkungen statt. So war die Beteiligung ohne Onlinezugang nur begrenzt möglich. Und die Bewertungen über die beliebten Papier-Unterschriftenlisten waren aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis aus Sicht der Stadt dennoch erfreulich: Zwar war die Anzahl der Teilnehmenden niedriger als 2019, online haben sich jedoch mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als in den Vorjahren.

Insgesamt haben sich 19 980 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (2011: 8983; 2013: 26 992; 2015: 38 369; 2017: 51 875 und 2019: 40 620) vor allem online, aber auch schriftlich am Verfahren beteiligt. Sie haben 2853 Vorschläge (2011: 1745; 2013: 2943; 2015: 3732; 2017: 3457; 2019: 3753) zu den Aufgabenbereichen der Stadt eingereicht. Nach der Zusammenfassung von identischen Beiträgen wurden die verbleibenden 2156 Vorschläge mit 1 306 395 „gut“ beziehungsweise „weniger gut“ bewertet.

Platz eins belegt der Vorschlag „Erhalt der Waggons am Nordbahnhof“ (2194 Stimmen). Auf Platz zwei folgt der Wunsch nach dem „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ mit 1361 Stimmen. Auf den dritten Platz mit 1252 Bewertungen schaffte es die Idee, die Neckarinsel als einen attraktiven Ort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den vierten Rang erzielte der Vorschlag „WLAN-Zugänge an allen Schulen und für alle SchülerInnen“ (1217 Stimmen), auf Platz fünf folgt der Wunsch für die Stuttgarter Schulen je einen qualifizierten IT-Support vor Ort bereitzustellen (1134 Stimmen) und der Vorschlag auf Platz 6 forderte besseres Schulessen (1049 Stimmen). Das Anliegen „Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ rangiert auf Platz sieben mit 1047 positiven Bewertungen. Die Plätze acht und neun belegen die Vorschläge „Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten“ (1040 Stimmen) und das „Metropol-Kino weiterhin als Kino betreiben“ (1024 Stimmen). Auf Platz 10 landete der Vorschlag, die Neckar-Uferpromenade aufzuwerten (1020 Stimmen).

Im Bereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe gab es besonders viele Vorschläge zum Thema Blühflächen in der Stadt. Neben dem Wunsch, mehr Bienenfutterpflanzen oder Wildblumen in Stuttgart zu pflanzen (Plätze 20, 48, 59) soll beispielsweise auch die Uferzone der Neckar-Ostseite begehbar und erlebbar gemacht (Platz 19) und mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet (Platz 46) werden. Beim Thema Verkehr liegt den Stuttgarterinnen und Stuttgartern der Radverkehr besonders am Herzen. Sie wünschen sich unter anderem ein Maßnahmenpaket für die weitere Umsetzung des Radentscheids (Platz 26) oder den Ausbau des Fahrradwegenetzes. Besonders erfolgreich im Aufgabenbereich ÖPNV waren die Vorschläge „365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen“ (Platz 14) und „Haltestellen begrünen“ (Platz 25). Viele Stimmen konnte auch der Vorschlag „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ (Platz 27) sammeln.

Elf Vorschläge betreffen die Themen Schulen und Bildung. Hier liegt besonders die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen (Plätze 4, 5, 11, und 40) im Fokus der Teilnehmenden. Auch wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Schulessen (Platz 6) und kostenlose Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler (Platz 17). Bei der Stadtplanung wurde das Thema Stadt am Fluss besonders favorisiert (Plätze 3,10, 12, 15, 36 und weitere). Die Idee „Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar umbauen“ landete auf Platz 32.

Aus den verschiedenen Themenfeldern im Bereich Energie und Umwelt sind acht Vorschläge unter den TOP 100 vertreten. Ein besonderes Anliegen ist es den Teilnehmenden, Lebensmittel zu retten und zu verteilen (Platz 16). Private Silvesterfeuerwerke sollen begrenzt (Plätze 23 und 33) und ein Stuttgart Repair-Center eingerichtet (Platz 51) werden. Auf das Thema Kinder, Jugend und Familie beziehen sich sieben der Top-100-Vorschläge. Im Vordergrund steht hier die Forderung nach mehr Fachkräften in den Kitas (Platz 7) und dem Ausbau der Schulsozialarbeit (Platz 13).

Sechs Vorschläge aus dem Bereich Kultur liegen auf den vorderen Rängen, drei davon sind sogar unter den Top 10 vertreten. Außerdem wird für ein Café auf dem Stuttgarter Marktplatz (Platz 32) geworben. Mit jeweils vier Vorschlägen schafften es Ideen aus den Aufgabenfeldern Abfall und Sauberkeit sowie Sport und Bäder unter die Top 100. Die Teilnehmenden hatten sich insbesondere für kostenlose und saubere WCs (Platz 34) und höhere Bußgelder gegen Müllsünder (Platz 45 und 63) ausgesprochen. Außerdem liegt ihnen die Realisierung eines Flussschwimmbades auf dem Neckar (Platz 37) sowie die Ausweitung der Nutzungszeiten in den Bädern (Platz 62) am Herzen.

Das Konzept des Bürgerhaushalts sieht zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen jeweils eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Bestandteil der Top 100-Liste sind auch die zwei erfolgreichsten Vorschläge jedes Stadtbezirks. Die Bezirksbeiräte haben Gelegenheit, sich zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen ihres Bezirks zu äußern. Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien und damit rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des städtischen Haushalts. In den Haushaltsberatungen entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen möchte.

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