In Bezug auf das geplante Bürgergeld, das bald schon Hartz IV ersetzen soll, wird der Ton rauer. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz und Söder nun vor, Lügen und Fake-News zu verbreiten.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“
Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte. Sie warf der SPD auch vor, das Bürgergeld sei ungerecht.
So äußerte sich Lindner zu der Kritik
Nach der Vorstellung eines Kompromisses im Streit um das Bürgergeld wies auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Kritik der Opposition an der Sozialreform zurück. „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.
Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss.
Union hatte mit Blockade im Bundesrat gedroht
Die Ampel hatte sich zuvor auf Änderungen am Bürgergeld geeinigt. Entsprechende Pläne wurden am Freitag bekannt. SPD, Grüne und FDP reagierten damit auch auf Kritik der Opposition an dem Vorhaben. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Mit der Neufassung zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jedoch ebenfalls unzufrieden. Sie sprach von kosmetischen Änderungen.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet.