In Bad Cannstatt soll ins Gebäude des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einziehen. Was wird am 5. Mai im Kursaal diskutiert?
Fragen, Kritik und Diskussionen rund um die Pläne der Landesregierung, im Rotkreuzkrankenhaus einen Maßregelvollzug einzurichten, reißen nicht ab. Zuletzt forderte nun auch die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat in einem Antrag, von der Stadtverwaltung „einen angemessenen und ergebnisoffenen Dialog mit Vertretern der Stadt und dem Bürgerbeteiligungsprozess“ und dass die Verwaltung Gespräche mit der Landesregierung aufnimmt, um alternative Standorte zu prüfen. Auch soll abgeklärt werden, ob das Gebäude für die allgemeine Gesundheitsversorgung genutzt werden könnte.
220 Anmeldungen zur Bürgerbeteiligung
Jetzt sind die Themenkreise gesetzt, unter denen am 5. Mai im Kursaal das Bürgerbeteiligungsverfahren angeboten wird. Derzeit gibt es 220 Anmeldungen dazu, wie Ulrich Arndt, Leiter des Bürgerbeteiligungsverfahrens, erklärt. Er sieht den großen Nutzen der Bürgerbeteiligung darin, „dass auch die ganz unangenehmen, heiklen, kritischen Themen auf den Tisch kommen“. Es sei üblich, auch wenn das „Ob“ einer Maßnahme entschieden sei, zum „Wie“ noch Handlungsspielräume bestünden. Deshalb sieht er nach wie vor einen Sinn, die Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Informationsfahrt nach Ravensburg
Während das Sozialministerium an der Entscheidung und am Standort für die Unterbringung von 80 psychisch kranken Straftätern in Bad Cannstatt festhält, fordert die Bürgerinitiative Schöne Straße, dass das Land den Standort überdenken soll. Indes bietet das Ministerium den Eingeladenen der Vorbereitung zur Bürgerbeteiligung eine Fahrt zum Maßregelvollzug nach Ravensburg/Weissenau an. Von dort sollen die Straftäter dann nach Bad Cannstatt kommen. Wie viele dort Ende April oder Anfang Mai hinfahren, ist noch unklar.
Standortauswahl und Stadtteilentwicklung
Über die Standortauswahl und die Endgültigkeit soll bei der Bürgerbeteiligung gesprochen und informiert werden. Eine andere Station beschäftigt sich mit der Stadtteilentwicklung und einen möglichen Imageschaden für Bad Cannstatt. Fragen nach dem Gesamtkonzept und ob ein Polizeiposten Neckarvorstadt wieder eingerichtet werden soll, werden hier aufgenommen oder auch wie Handel und Gewerbe gefördert werden kann und ein aktives Stadtmarketing.
Eine andere Station beschäftigt sich mit den Themen der Entstigmatisierung, Chancen für Bürgernähe und Begegnungsraum und der Synergie mit Hilfestrukturen. In Bad Cannstatt gibt es bereits 52 soziale Einrichtungen und Angebote, wie das Amt für Soziales und Teilhabe der Stadt Stuttgart auf Nachfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag aufgelistet hat.
Thema Sicherheit, Konzept und Gefährdungslage
Das Thema Sicherheit und Sicherheitsempfinden war im Vorgespräch als sehr wichtig erachtet worden. Es soll mit Vertretern der Polizei, des Maßregelvollzugs, des Stadtplanungs- und Ordnungsamts beleuchtet werden. Fragen wie die Gefährdungslage, Sicherheitskonzept, Ansprechpartner und Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens sollen hier besprochen werden.
Die Themen werden im Internet unter www.servicestelle-buergerbeteiligung.de in Kürze ebenfalls veröffentlicht. Am 5. Mai ist eine Bürgerbeteiligung im Kursaal geplant. Dorthin haben sich bereits 117 Menschen angemeldet. Am 17. Mai findet eine Planungswerkstatt mit 20 Teilnehmern statt, Anmeldung unter MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de.