Dienstag schließen die Wahllokale bei der von Russland angesetzten „Volksabstimmung“ in den besetzten Gebieten der Ostukraine. Putins „Beitrittsrede“ wird Freitag erwartet.
Bei den seit Freitag laufenden Scheinreferenden in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen am heutigen Dienstag erstmals Wahllokale öffnen – und am Abend auch wieder schließen. In den Tagen zuvor waren angeblich aus Sicherheitsgründe lediglich russische Soldaten mit Vertreter des Besatzungsregimes mit Wahlurnen von Wohnungstür zu Wohnungstür gegangen, um Stimmen einzusammeln. Beobachter gehen davon aus, dass erste Wahlhochrechnungen noch am Abend verkündet werden.
Rede vor russischem Parlament
Der britische Geheimdienst veröffentlichte am Dienstagvormittag einen Kurzbericht, wonach Präsident Wladimir Putin aufgrund des „Wahlergebnisses“ vermutlich am Freitag vor beiden Kammern des russischen Parlaments formell „den Beitritt der besetzten Gebiete der Ukraine zur Russischen Föderation“ verkünden werde. Russlands Präsident werde die Annexion nutzen, um damit seine „spezielle militärische Operation“, wie er den Angriffskrieg in der Ukraine nennt, zu rechtfertigen.
Der Kremlchef habe offenbar die Hoffnung, dass die „patriotische“ Zustimmung für den Konflikt in Russland dadurch wachse. Der Geheimdienst geht jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen wie von ihm erhofft. Die Teilmobilmachung von Reservisten und bekannt gewordene Rückschläge des russischen Militärs dürften die Zustimmung deutlich trüben.
Keine Akzeptanz der Referenden
Der Westen hatte sich klar von den angeblichen Volksbefragungen distanziert. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, diese „Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden“. Sie böten keine Rechtfertigung für das, „was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon.“