Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt: „Wir sind nicht da, wo wir sein müssen, wo wir sein wollen.“ Foto: dpa/Christophe Gateau

Zum Bildungsgipfel in Berlin wollte kaum ein Kultusminister kommen. Unions-geführte Länder werfen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, das Ganze sei nur als Showveranstaltung angelegt gewesen. Die Liste der Probleme ist lang.

Alles beginnt mit Nico. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) berichtet über den Hauptschüler, der – so habe es eine Lehrerin erzählt – auf die Frage, was er eigentlich werden wolle, gesagt habe: „Keine Ahnung.“ Und wofür brennt er, worauf hat er Bock? „Schlafen.“

Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel nach Berlin eingeladen. Es soll darum gehen, dass mehr für Chancengleichheit im Land getan wird – und dass weniger junge Menschen von Anfang an dauerhaft abgehängt werden. Das Problem ist spätestens seit der Pisa-Studie, die im Jahr 2001 veröffentlicht wurde, bekannt. Doch die Ergebnisse von Bildungsstudien haben gezeigt, dass es sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft hat.

Der Appell der Ministerin

„Wir sind nicht da, wo wir sein müssen, wo wir sein wollen“, sagt Stark-Watzinger. „Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt“, fügt sie hinzu. Es sei wichtig, jetzt gemeinsam zu starten. Gebraucht werde eine bildungspolitische Trendwende.

Der Appell richtet sich vor allem an die Länder – auch wenn zugleich Kommunalverbände, Lehrergewerkschaften und andere zum Treffen eingeladen sind. Allein: Zu dem Bildungsgipfel, der sogar im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im Bund festgeschrieben ist, sind gerade einmal zwei von 14 Landeskultusministern gekommen. Die Unions-geführten Länder haben nur einen Staatssekretär geschickt. Sie haben klar gemacht, dass sie den Bildungsgipfel für eine schlecht vorbereitete Show-Veranstaltung halten. Solch ein Gipfel ergebe nur Sinn, wenn man vorher gemeinsam etwas erarbeitet habe. Darum habe sich die Bundesbildungsministerin aber nicht bemüht.

Dass die Kritik nicht nur von CDU-geführten Ländern geteilt wird, lässt sich auch bei der Pressekonferenz Stark-Watzingers mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Astrid-Sabine Busse (SPD), erkennen. Die Berliner Bildungssenatorin macht deutlich, dass die Länder einige Fragen haben.

Dabei geht es insbesondere ums Geld – und zwar einmal für den Digitalpakt II und dann für das Startchancen-Programm der Ampelregierung. Der bisherige Digitalpakt, mit dem die Schulen technisch auf ein neues Niveau gehoben werden sollten, läuft bis zum Jahr 2024. Den Ländern ist daran gelegen, dass es weitergeht. „Ich wünsche mir klare Aussagen zur Ausgestaltung“, sagt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz.“

Wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag

Das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Damit wolle man Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Wir werden mehr als 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken.“

Doch es gibt Streit: um den Startpunkt, um die Finanzierung und um die Art, wie das Geld verteilt wird. Das Bundesbildungsministerium plant den Beginn zum Schuljahr 2024/25, die SPD-Bundestagsfraktion dringt darauf, es solle schneller gehen. Kultusminister-Chefin Busse wiederum hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bei seiner Rede beim Dreikönigstreffen Anfang des Jahres genau zugehört. Lindner hatte dort eine Milliarde zusätzlich im Jahr für Bildung in Aussicht gestellt. Aus Sicht vieler Länder reicht das noch nicht einmal für das Startchancen-Programm.

Eine Milliarde und ihre Geschichte

Busse spricht von „nebulösen Andeutungen wie der Bildungsmilliarde“ – und davon, dass doch eigentlich mal von viel mehr Geld die Rede gewesen sei. Die Bundesbildungsministerin wiederum verweist stets darauf, die Länder müssten sich an dem Programm selbstverständlich beteiligen.

Die Länder bräuchten „ganz dringend eine Hausnummer“, mit welcher Summe sie rechnen könnten, sagt Busse. Zugleich wird aber auch unter den Ländern gerungen, wie das Geld verteilt werden soll. Gerade die SPD-geführten Länder dringen darauf, dass Geld müsse an die Schulen, wo es am nötigsten gebraucht werde. Es solle deshalb nicht nach dem gängigen Königsteiner Schlüssel über die Länder verteilt werden. Aber die Länder, die dann weniger Geld bekämen, wollen nicht alle verzichten.

„Die Arbeit, sie ist nicht beendet, sie fängt jetzt erst richtig an“, sagt Stark-Watzinger. Zumindest darüber herrscht einigermaßen Einigkeit.