Im Banne von Corona: Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn (von links) vor ihrem Zwischenbericht zur Lage der Pflegebranche Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege zieht eine Zwischenbilanz. Die Minister Giffey, Heil und Spahn sehen erste große Fortschritte auf dem Weg, den Notstand der Branche zu beheben. Sie sehen sich aber längst nicht am Ziel.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Corona als „Problembeschleuniger“ der Pflegebranche. Die Pandemie habe die schwierige, oft unzureichende Lage noch verstärkt, sagte der CDU-Politiker bei einer Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege.

Spahn hatte die Initiative im Juli 2018 mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) gestartet, um die Arbeit in der Pflege aufzuwerten. Beteiligt sind Länder, Berufsverbände, Kirchen, Kassen und weitere Partner. Als einen der ersten Erfolge pries Spahn die 2019 verbesserte Refinanzierung der Pflege durch die Krankenversicherungen. Als nächster Schritt werden zum 1. Januar 2021 mit einem Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen 20 000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte geschaffen.

Heil hofft auf flächendeckenden Tarifvertrag

Giffey lobte die Anfang 2020 in Kraft getretene Reform zu einer generalistischen Pflegeausbildung. Angepeilt hatte die Konzertierte Aktion allerdings, die Zahl der Pflege-Azubis bis Ende 2023 um zehn Prozent zu steigern. Während Bayern und Sachsen-Anhalt diesen Wert erreicht haben, gehen Länder wie Baden-Württemberg sogar von Rückgängen aus – obwohl Corona den Pflegeberuf ins Rampenlicht gerückt hat.

Minister Heil hofft darauf, dass bald ein Tarifvertrag mit angemessenen Löhnen vorliegt, den er Anfang 2021 für die Branche als allgemein verbindlich erklären kann. Ausgehandelt wird der Vertrag von der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgebervereinigung BVAP. Ferner freut sich Heil über den ab Juli 2021 geltenden Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro.

Spahn will notfalls Infizierte in der Pflege einsetzen

Somit sieht jeder Minister etwas, das er auf seinem Konto verbucht, wenngleich alle betonen, dass dies ein „langfristiger Prozess“ sei. Auch Verdi dämpft die Zufriedenheit: Die Konzertierte Aktion habe einiges angestoßen, doch die Beschäftigten spürten noch keine Entlastung, klagt Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Deren Überlastung sei zwar endlich als Missstand anerkannt, jetzt brauche es aber mutige und wirksame Schritte, um neue Kräfte zu gewinnen.

Tags zuvor hatte Spahn auf dem Deutschen Pflegetag für Wirbel gesorgt mit dem Hinweis, dass die Kontaktpersonen von infizierten Beschäftigten – mit täglichen Tests und FFP2-Masken – in Kliniken und Heimen eingesetzt werden sollten, bevor die „Versorgung zusammenbricht“. Notfalls könnten auch positiv Getestete mit „ganz besonderen Schutzvorkehrungen“ arbeiten. Am Freitag verteidigte er sich gegen Kritik mit der Ergänzung, dass dies   die Ausnahme bleiben soll. Auch habe es solche Fälle bereits gegeben. Sie basierten auf einer seit Monaten bestehenden Empfehlung des Robert-Koch-Instituts.

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