Der Ausbau erneuerbarer Energien steht ganz oben auf der Agenda, aber auch, den Klimaschutz „in die Fläche“ zu bringen. Foto: Gottfried Stoppel

Der Kreistag will am Montag sein 2013 gestartetes Klimaschutz-Handlungsprogramm zum dritten Mal fortschreiben. Der Fokus ist mittlerweile nicht mehr nur auf den Wirkungsbereich des Landratsamts gerichtet.

Am kommenden Montag soll es vom Kreistag verabschiedet werden. Die Zustimmung zum Klimaschutz-Handlungsprogramm des Rems-Murr-Kreises dürfte Formsache sein. Die Agenda ist nur eine Fortschreibung, doch sie unterscheidet sich grundsätzlich von vorherigen.

Was genau ist denn das Klimaschutz-Handlungsprogramm? Das 92-seitige Werk ist die dritte Fortschreibung eines 2013 beschlossenen Papiers, in dem festgehalten ist, wie theoretisch, aber auch mit welchen ganz konkreten Maßnahmen der Klimaerwärmung im Landkreis entgegengewirkt werden soll. Die aktuelle Agenda gilt für die Jahre 2023 bis 2026 und steht unter dem Titel „Klimaschutz –Miteinander.Handeln.Jetzt.“ Als ein zentraler Punkt wurde der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung identifiziert, aber auch, den Klimaschutz zu einer allgemeinen Angelegenheit zu machen. „Mir ist wichtig, dass wir den Klimaschutz in den kommenden Jahren ganz konkret machen und noch weiter in die Fläche bringen“, sagt der Landrat Richard Sigel. Dafür sollten alle Akteure gehört und miteinander vernetzt werden, von Jugendlichen über Klimaschutzbündnisse bis hin zu Unternehmen im Landkreis.

Wie kam es dazu? Die grundsätzlichen Weichen hat der Kreistag bereits im Jahr 2007 gestellt, indem er die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes beauftragte. Es dauerte freilich fünf Jahre, bis ein solches verabschiedet wurde, und ein weiteres Jahr bis zum ersten konkreten Handlungsprogramm. 2019 hat sich die Landkreisverwaltung darüber hinaus das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 mit seinen eigenen Liegenschaften klimaneutral zu sein und dies später auch auf die Tochtergesellschaften, die Abfallwirtschaftsgesellschaft, die Kreisbaugesellschaft und die Rems-Murr-Kliniken ausgeweitet.

Was ist jetzt neu? Während sich die Maßnahmen der beiden ersten Handlungsprogramme noch im Wesentlichen an das Landratsamt und seine Liegenschaften richteten, zielte die Landkreisverwaltung mit dem Handlungsprogramm „Klimaschutz zum Mitmachen“ für die Jahre 2019 bis 2022 verstärkt darauf ab, auch Bürger, Unternehmen und Vereine zu erreichen, um sie zu motivieren, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und noch stärker einzubringen. Jetzt ist auch ein konkretes Ziel für den gesamten Kreis formuliert worden: Klimaneutralität bis 2035 – (aller-)spätestens zum Jahr 2040 zu erreichen. Das allerdings sei primär als ein politisches Signal zu verstehen, räumt der Landrat Richard Sigel ein, denn schließlich könne man verbindlich nur für Dinge gerade stehen, auf die man direkten Einfluss nehmen könne.

Wie sollen die Ziele erreicht werden? Eine deutlich wichtigere Rolle als bisher soll die Energieagentur Rems-Murr spielen. Sie soll künftig enger mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten und diese beim Klimaschutz unterstützen. Geplant ist zum Beispiel eine Solarkampagne für mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern von öffentlichen und privaten Gebäuden. Ein Klimaschutzkoordinator soll den Rathäusern dabei helfen, Fördermittel besser zu erschließen. Die neue Stelle wird im Landratsamt eingerichtet und zu 70 Prozent vom Bund bezuschusst.

Mit welchen Kosten ist denn das Handlungsprogramm verbunden? Für die insgesamt 35 Maßnahmen des vierten Klimaschutz-Handlungsprogramms für die Jahre 2023 bis 2026 werden Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro benötigt. Investitionen des Kreises in Energieeffizienz oder Neubauten kommen da natürlich noch in einer vielfachen Größenordnung hinzu. Auch personell wird aufgestockt: Neben einem Klimaschutzmanager soll eine Sachbearbeitungsstelle neu eingerichtet werden, die der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt zugeordnet ist. Der Stelleninhaber soll sich vornehmlich um die Überarbeitung der Landschaftsschutzgebiete kümmern und so die Verfahrensdauer im Genehmigungsprozess für Freiflächenphotovoltaik und Windkraft reduzieren.

Hat das Handlungsprogramm eigentlich auch Kritiker? Es gibt einen breiten Konsens, zumal bei der Erarbeitung der Ziele auch Bürger, Unternehmen, Organisationen und Vereine eingebunden wurden. Einigen ist das Beschlossene indes zu wenig, beziehungsweise geht die Umsetzung nicht schnell genug.

Das Handlungsprogramm im Internet: www.rems-murr-kreis.de/bauen-umwelt-und-verkehr/umweltschutz/klimaschutz-portal