Mit dem Wort Klimanotstand konnten sich nicht alle Stadträte in Filderstadt anfreunden. Zu viel Alarmstimmung. Dennoch haben sie sich nun mit der Verwaltung auf eine Erklärung geeinigt – und nicht nur das.
Dass sich Filderstadt dem Klimawandel entgegenstellen möchte und muss, darin sind sich die Mitglieder des Gemeinderats schon lang einig. Dennoch hat das Gremium eine Extrarunde gedreht, um sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Darin bekennen sich Politik und Verwaltung öffentlich dazu, dass „der Klimawandel eine sich schnell entwickelnde Krise ist, welche die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet“, und dass „das derzeitige Tempo und Ausmaß der nationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreicht, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden“.
Gerieben hatten sich einige Stadträte am Wort Klimanotstand. In einem Haushaltsantrag hatte die Grünen-Fraktion ursprünglich gefordert, dass Filderstadt eben diesen ausruft und dass die Verwaltung eine entsprechende Resolution ausarbeitet. „Das Wort Notstand soll dabei verdeutlichen, dass der notwendige Handlungsbedarf eine nicht aufschiebbare Priorität besitzt“, hatte es Ende Juni in einer Vorlage der Verwaltung geheißen. Zumal: Der Begriff Klimanotstand ist längst gang und gäbe. Das Europäische Parlament etwa hat ihn 2019 bereits ausgerufen, im gleichen Jahr hat Konstanz dies als erste deutsche Kommune gemacht. Dutzende sind seither gefolgt.
In Filderstadt einigt man sich auf ein neutraleres Wort
In Filderstadt hat man sich indes nun auf das neutralere Wort Klimaresolution beschränkt, der Begriff Notstand wurde getilgt. Man solle die Menschen nicht in ständige „Alarmstimmung“ versetzen, fand etwa Frank Schwemmle (SPD). Wichtiger sei, dass jeder sich frage, wie er als Vorbild vorangehen könne. Die Grünen haben der textlichen Änderung zugestimmt. „Den Konsens werden wir auch brauchen, denn mit der Verabschiedung der Klimaresolution ist noch kein Kilo CO2 eingespart“, sagte Catherine Kalarrytou. Sie stellte klar: „Wir sind die letzte Generation, die das Ruder noch rumreißen kann.“
Mit der Resolution einher geht eine Selbstverpflichtung, größtmögliche Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes zu unternehmen. „Das ist das Gebot der Stunde“, sagte der Oberbürgermeister Christoph Traub. Angesicht hoher Temperaturen und des Starkregens 2021 „kann Filderstadt nicht für sich in Anspruch nehmen, dass der Klimawandel nicht angekommen wäre“.
Die Resolution beinhaltet zudem die Schaffung einer Stelle für ein Klimaneutralitätsmanagement, außerdem sollen sämtliche politischen Beschlussvorlagen künftig mit einer Info über die Auswirkungen aufs Klima versehen werden. Für die FDP-Fraktion hatte sich Dennis Birnstock bis zuletzt gegen diese beiden Punkte ausgesprochen. Die Einführung eines Klimaneutralitätsmanagements sei nicht zielführend, „lieber wäre es uns, dort ein paar Stellen zu schaffen, wo es um die Umsetzung geht“. Auch das sogenannte Klima-Kästchen auf Vorlagen sah er kritisch, „weil es mehr Bürokratie schafft“.