Japan will sich Berichten zufolge in dieser Woche offiziell von seinem pazifistischen Kurs verabschieden und eine neue Verteidigungsstrategie vorstellen. Diese soll auch den Kauf neuer Raketen beinhalten – für einen Präventivschlag.
Japan wird allen Erwartungen nach in dieser Woche eine radikal überarbeitete Verteidigungsstrategie vorstellen. Die in drei Papieren umrissene neue Strategie sieht Berichten und Ankündigungen zufolge höhere Militärausgaben sowie eine Umstrukturierung der Armee vor und soll bereits am Freitag vorgelegt werden. „Die grundlegende Stärkung unserer Verteidigungsmöglichkeiten ist die dringendste Herausforderung in diesem schwierigen Sicherheitsumfeld“, sagte Regierungschef Fumio Kishida am Wochenende. Er kündigte an, diese Fähigkeiten innerhalb der kommenden fünf Jahre auszubauen.
Für das Land ist es eine Kehrtwende: Die pazifistische Nachkriegsverfassung verbietet im Prinzip den Aufbau einer regulären Armee. Allerdings verfügt Japan trotzdem über die Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF), welche das Land im Angriffsfall verteidigen sollen.
Japan will 2-Prozent-Ziel einhalten
Der nun erwartete Wandel kommt vor dem Hintergrund von Befürchtungen wegen Chinas wachsender militärischer Stärke. Auch andere Bedrohungen wie die nordkoreanischen Raketentests und der russische Einmarsch in die Ukraine spielen eine Rolle. Es wird erwartet, dass die geplanten Änderungen in Peking sowie auch in Japan selbst Wellen schlagen.
Ein zentraler Punkt der neuen Verteidigungspolitik ist die Zusicherung, die Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, um in Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Mitglieder zu stehen. Das ist eine erhebliche Steigerung der bisherigen Ausgaben von etwa einem Prozent des BIP.
Raketen sollen auch Präventivschlag ermöglichen
Ein Teil des Geldes soll die sogenannte „Gegenschlagsfähigkeit“ finanzieren: Raketen, die Abschussorte zerstören können, die das Land bedrohen - und das auch als Präventivschlag. Dafür will Tokio Berichten zufolge bis zu 500 Tomahawk-Marschflugkörper aus US-Produktion kaufen. Überdies hat Japan angekündigt, einen Kampfjet der nächsten Generation mit Italien und Großbritannien zu entwickeln und soll angeblich neue Munitionslager bauen sowie Satelliten starten, um mögliche Gegenschläge zu lenken.
Änderungen betreffen auch die Struktur des Militärs. Die Tageszeitung „Nikkei“ berichtete, dass alle drei Zweige der SDF innerhalb von fünf Jahren unter eine Führung gebracht werden sollen. Es wird zudem erwartet, dass die Präsenz der Armee auf den südlichsten Inseln Japans verstärkt wird.
China spricht von Verleumdungen
Eines der Papiere, die wichtige Nationale Sicherheitsstrategie, soll demnach China für den Politikwandel verantwortlich machen. Japans Regierungspartei wollte China darin Berichten zufolge als „Bedrohung“ bezeichnen. Dieser Ausdruck dürfte unter dem Druck des Koalitionspartners verschwunden sein, Peking wird wohl als Quelle „ernsthafter Befürchtungen“ benannt werden.
Es handelt sich dennoch um einen Wandel - noch 2013 erklärte Tokio in der Strategie, eine „für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft“ mit Peking anzustreben. Doch nach chinesischen Militärmanövern rund um Taiwan, bei denen Raketen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste Japans gelandet waren, haben sich die Ängste gegenüber China verstärkt. Auch dürfte die japanische Regierung Russland zu einer Herausforderung erklären.
Peking erklärte am Mittwoch, „entschieden gegen“ die Vorschläge in den Papieren zu sein. Sie „weichen von Japans Verpflichtung zu bilateralen Beziehungen und dem Konsens zwischen China und Japan ab und enthalten unbegründete Verleumdungen gegen China“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.