Im Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen mehr Geld. Doch laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht das nicht.
Trotz des milliardenschweren Nachtragshaushalts hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine tiefgreifende Aufgabenkritik angemahnt. „Wir müssen uns überlegen auf sämtlichen politischen Ebenen, was sind die Kernaufgaben des Staates“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche eine ehrliche Diskussion darüber, was staatliche Aufgaben in Sachen Daseinsfunktion seien und was nicht mehr leistbar sei. „Da braucht es eine Reformagenda für uns alle.“ Die Grün-schwarze Koalition hatte sich vergangene Woche auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Darin geht es vor allem um die rund 13 Milliarden Euro, die das Land aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur erhält. Zwei Drittel davon gibt Baden-Württemberg an seine Kommunen. Darüber hinaus erhalten sie rund 550 Millionen Euro und weitere Mittel zusätzlich für die Finanzierung von Schulbegleitung und Inklusion. Die Steuerschätzung habe dem Land Mehreinnahmen beschert. „Diese Mittel wollen wir nutzen, um die Kommunen zu stärken“, sagte Bayaz.
Unsere Abo-Empfehlungen