Umstrittene Entscheidung: Ministerin Anja Karliczek hat sich persönlich aus dem Verfahren herausgehalten, trägt aber die Gesamtverantwortung. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das Bundesforschungsministerium hat den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, meint Norbert Wallet.

Berlin - Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt in einer außergewöhnlichen Klarheit und Härte die Recherchen unserer Zeitung aus dem vergangenen Sommer: Das Vergabeverfahren für den Standort der Batterieforschungsfabrik nach Münster entsprach nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren. Die Schlüsselformulierung ist so lapidar wie vernichtend: Das Forschungsministerium habe „den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt“.

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