Die Landesregierung schafft ein weiteres Instrument im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Kritik daran gibt es aus der Opposition von der FDP – ein Ausschuss bringe hier wenig.
Stuttgart - Mit einem Kabinettsausschuss will die Landesregierung künftig stärker gegen Hetze im Netz vorgehen. „Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. „Wenn sich Worte erst in Taten wandeln, ist es zu spät“, erklärte der Vize-Regierungschef weiter. Der Ausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ soll nun neue Maßnahmen gegen Hasskriminalität erarbeiten. Strobl zufolge könnten ein Aktionsplan gegen Hasskriminalität, eine Meldestelle für Hasspostings, die sich gegen Ehrenamtliche richten, und ein Forschungsprojekt zu den Folgen von Hasskriminalität mögliche Maßnahmen sein.
FDP kritisiert Pläne
Neben Vertretern aus Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium sollen Experten aus Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Ausschuss je nach Thema unterstützen. „Das ist keine leichte Aufgabe. Hass und Hetze lassen sich jetzt mal nicht so durch Handumdrehen geschwind aus der Welt schaffen“, sagte Strobl.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. „Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. Der Ausschuss löse das Problem nicht, sondern schaffe nur mehr Bürokratie.