Innenministerin Nancy Faeser will das Aufenthaltsrecht schärfen. Wer Terror verherrlicht, soll leichter ausgewiesen werden können. Das ist ein wichtiges Signal, aber es gibt noch offene Fragen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es ist ein klares Signal. Ausländer, die terroristischen Straftaten begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter als bisher ausgewiesen und abgeschoben werden können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser für eine Änderung des Aufenthaltrechts ist eine Redaktion darauf, dass die brutalen Terrorangriffe der Hamas in den sozialen Medien gefeiert worden sind. Auch die tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim wurde im Netz verherrlicht. Das sind gewichtige Anlässe, etwas zu unternehmen.
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