In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat sich Außenministerin Annalena Baerbock klar zu dem Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.
„Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“
Union kritisiert Wortwahl von Scholz
Die Union hatte Scholz’ Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte er. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu. „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“