Bislang hat es in der Stadtmitte zu Silvester ordentlich gekracht. Foto: Lichtgut/Zweygarth - Lichtgut/Zweygarth

Auf dem Schlossplatz und in der Umgebung soll es in der Silvesternacht mehr Sicherheit für die Besucher geben. Eine Mehrheit der Stuttgarter Stadträte begrüßt das neue Konzept.

StuttgartLichtershow und Jazz statt Böller und Raketen, friedliches Familienfest statt Querschüssen von angetrunkenen Jugendlichen und statt grapschender Männer: Die Stadt Stuttgart will zum Jahreswechsel diesmal für andere Verhältnisse auf dem Schlossplatz sorgen. Und jetzt kann sie ernst machen. Am Mittwoch hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) präsentierte Konzept mit 14 Ja-Stimmen gut geheißen. Das Gremium bewilligte auch 513.000 Euro für die Silvesterveranstaltung. Die Stadt bekommt damit die Möglichkeit, Böller und Raketen auf dem Schlossplatz zu verbieten – und die Polizei darf zum Schutz der Veranstaltung das Verbot durchsetzen. Das gilt auch für das nahe Umfeld. Die CDU und die Freien Wähler sorgten bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss für sechs Gegenstimmen, und CDU-Chef Alexander Kotz ließ kein gutes Haar an Kuhns Vorstoß.

Der Oberbürgermeister hatte den Geldwunsch damit begründet, dass es für die Polizei trotz großen Aufgebots am Silvesterabend „immer schwieriger wird“, die Gefährdung von Menschen zu verhindern, das Abfeuern von Raketen in die Menschenmenge und ungezügeltes Feiern von alkoholisierten Jugendlichen unter Kontrolle zu unterbinden. Das ganze Zentrum der Stadt könne man nicht zur Böllerverbotszone erklären. Daher der Gedanke, eine schutzwürdige Veranstaltung auszurufen.

Programm ab 21.30 Uhr

Nachdem im Oktober Klagen laut geworden waren, dass die Stadt zu spät dran sei, kam nun eine Beschlussvorlage auf den Tisch, in der das Vorhaben skizziert ist. Es soll ab 21.30 Uhr Jazzmusik geben, eine Multimedia-Lichtershow, Comedy, Trommelkunst und – um die Minuten des Jahreswechsels herum – erneut eine Illumination, ehe um 23.59 Uhr die Lichter auf dem Platz vorübergehend ausgehen. Die Fläche biete bis zu 14 000 Besuchern Platz, denen alkoholfreie Getränke, „leichte Alkoholika“ wie Sekt und kleine Snacks angeboten werden. Im Bereich der Veranstaltungsfläche kontrolliert ein Sicherheitsdienst, an den Durchgangsstellen bei den Absperrungen im Umfeld des Platzes die Polizei.

Die CDU übte daran Fundamentalkritik. Man halte nichts von Feuerwerkverboten. Erst werde es für den Schlossplatz geplant, irgendwann für die ganze Stadt. Da gehe es aber um „ein deutsches Traditionsthema“. „Vorglühende“ Besucher könne man nicht fern halten, falls doch, werde es Verdrängungseffekte geben. Die Vorbereitungszeit sei zu kurz, ein gutes Programm kaum machbar. Die Polizei habe es bisher immer hingekriegt, ohne dass so eine teure Veranstaltung den Einsatz erleichtert. Notfalls müsse sie eingreifen, dafür gebe es gesetzliche Grundlagen. Michael Schrade (Freie Wähler) meinte auch, die Summe sei hoch. Man könne sie anderswo nachhaltiger einsetzen.

„Ein bisschen simpel“

Kuhn hielt wiederum Kotz entgegen, er argumentiere „ein bisschen simpel“. Und Widerspruch erntete der CDU-Fraktionschef auch von anderen Fraktionen. Der CDU sei offenbar egal, dass in den vergangenen Jahren Menschen auf dem Schlossplatz „richtig Angst hatten“, sagte Martin Körner (SPD). Die CDU bemühe sich nicht einmal um eine Alternative zu Kuhns „pragmatischem Vorschlag“, den Menschen an Silvester auf dem Schlossplatz wieder Sicherheit zu schaffen. Im privaten Bereich, so der Hinweis an Kotz, sei Böllern ja weiter erlaubt.

Hannes Rockenbauch (SÖS) meinte, die Zeit sei kurz, aber man solle den Plan umsetzen und für die Silvesterparty 2020 lernen. Ihm geht es besonders um Feinstaubreduzierung. Ob man späteren Generationen in der Klimakatastrophe einmal erklären solle, dass der Schutz der deutschen Tradition 2019 keinen Klimaschutz zuließ, fragte er Kotz. Matthias Oechsner (FDP) und Christian Walter (Junge Liste) plädierten auch dafür, jetzt mehr Schutz zu ermöglichen. Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne) fand den „neuen Ansatz“ begrüßenswert, weil an Silvester auch Familien mit Kindern sicher feiern wollten.

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