Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und anderer mutmaßlicher Vergehen. (Symbolbild) Foto: IMAGO/U. J. Alexander/IMAGO

Bei einem Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft hat es in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern Ausschreitungen gegeben bei einer Kreistagssitzung gegeben. Es wurde versucht, das Gebäude zu stürmen.

Bei einem Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft ist es in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei in Wismar am späten Donnerstag mitteilte, versammelten sich anlässlich einer außerordentlichen Kreistagssitzung bis zu 700 Menschen vor dem Tagungsgebäude, um gegen die Unterkunft in der Gemeinde Upahl zu demonstrieren – dabei blieb es jedoch nicht. 

Laut Polizei versuchte „ein Teil der Versammlung“ sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, wurde aber von Polizisten daran gehindert und zurückgedrängt. Dabei habe sich die Polizei „verbalen Aggressionen“ ausgesetzt gesehen. Im Versammlungsraum selbst sei zudem von Unbekannten mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. Die Versammlung selbst war wohl angemeldet, Polizisten waren vor Ort. Nach Angaben des Landkreises stimmte der Kreistag dem Bau der Containerunterkunft auf seiner Sitzung am Ende zu. 

Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Die Polizei, die mit etwa 120 Kräften vor dem Tagungsgebäude im Einsatz war, leitete Ermittlungsverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Wegen der Feuerwerkskörper laufen außerdem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Versammlung wurde schließlich durch den Versammlungsleiter beendet.

Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem Angriff von Rechtsextremen. „Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen, haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschließlich vor Menschenverachtung“, hieß es in einem Schreiben der Grünen.

Bis zu 400 Flüchtlinge im Gewerbegebiet

Nach Angaben des Landkreises Nordwestmecklenburg geht es um eine temporäre Unterkunft in Containerbauweise für bis zu 400 Flüchtlinge und Asylsuchende in einem Gewerbegebiet. Zuletzt hatte es auch in Sachsen Proteste gegen Asylunterkünfte gegeben. Dort mobilisiert unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen regelmäßig dafür. Auf ein geplantes Heim in Bautzen wurde im Oktober ein Brandanschlag verübt.