Zum offiziellen Auftakt des Dreikampfs um den Parteivorsitz wird es einmal richtig lebhaft zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz – und bei einem Thema punktet Norbert Röttgen.
Berlin - Diese drei Männer, die am Montagabend an einem Tisch im Konrad-Adenauer-Haus sitzen, wollen Deutschlands größte Regierungspartei führen. Am Abend des Tages, an dem die CDU beschlossen hat, den zwei Mal verschobenen Wahlparteitag nun Mitte Januar digital abzuhalten, treffen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum offiziellen Wahlkampfauftakt aufeinander. Das Frage-Antwort-Spiel offenbart nur wenige größere Differenzen und viele Gemeinsamkeiten – nicht allein, dass alle drei Bewerber Väter dreier Kinder sind.
„Ich habe einen Plan, um die Partei und das Land nach vorne zu bringen“, verspricht der Wirtschaftsmann Merz, nach seiner Motivation zur Kandidatur gefragt. Der Außenpolitiker Röttgen will Deutschland auf auf eine Zeit vorbereiten, in der „alles ins Rutschen gerät“. Laschet sieht es als vorrangige Aufgabe, „das christliche Menschenbild in jede Zeit zu übersetzen“.
Wachstum ja, Steuersenkungen nein
Großes Einvernehmen gibt es in der Frage, wie der Wirtschaftsstandort nach der Pandemie wieder auf Vordermann gebracht werden kann. Alle Kandidaten sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen, wollen vielmehr über Entbürokratisierung den Unternehmergeist fördern. Röttgen macht darauf aufmerksam, dass die Corona-Impfstofferfinder aus Mainz US-Wagniskapital brauchten – es brauche demnach eine neue Gründerkultur: „Du kriegst Geld, wenn Du eine gute Erfindung hast.“ Laschet verweist nebenbei auf sein Regierungsamt, indem er eine aktuelle NRW-Bundesratsinitiative anführt, die den Verzicht auf 38 Regelungen fordert. Merz schlägt einen „neuen Generationenvertrag“ vor. Dazu gehört auch, die berufliche Bildung kostenlos zu machen.
Wirklich lebhaft wird es nur, als es um die bisher mangelhafte Digitalisierung der Schulen geht. Da geraten die Kontrahenten aneinander, als Merz andeutet, in NRW läge das Problem an den Strukturen vor Ort. Der Regierungschef fühlt sich angegriffen und kontert, mit Geld des Bundes verbundene Auflagen seien kontraproduktiv, es brauche eine Föderalismusreform. Merz rudert zurück: „Das habe ich so nicht gesagt.“ Der Bundestagsabgeordnete Röttgen merkt süffisant an, er habe keinen Länderprotest gegen Überweisungen aus Berlin vernommen.
„Nicht von Parität reden, sondern sie praktizieren“
Der anfängliche Außenseiter kann auch punkten, als es um den zu niedrigen Frauenanteil in der CDU geht. Merz hält die Quote für „die zweitbeste Lösung“, statt Ämter anders zu verteilen, will er mehr weibliche Mitglieder gewinnen und das Problem „von unten“ lösen. Laschet verspricht eine hälftige Besetzung des Bundeskabinetts. Röttgen bringt nun Ellen Demuth ins Spiel, die er als Chefstrategin nominiert hat und die Partei stärker gesellschaftlich vernetzen soll: „Das Eine ist von der Parität zu reden, das andere ist sie einfach zu praktizieren.“
Zum Selbstverständnis der CDU gibt es die „kleine Entscheidungshilfe“, die sich Moderatorin Tanja Samrotzki erhofft, nur begrenzt. Alle wollen sie eine bessere Diskussionskultur – Merz verbindet das mit dem Vorwurf an Kanzlerin Angela Merkel, in ihrer Zeit hätten viele Mitglieder die Lust an der Debatte verloren. Folglich spricht er von einer „Zäsur“. Alle wollen sie keine Koalition mit den Grünen herbei reden – hier wird Laschet konkret. Er bringt die FDP ins Spiel und sagt der Umweltpartei, was nicht geht: „Wir werden nichts machen, was das Industrieland Deutschland in seiner Substanz gefährdet.
Am 8. Januar diskutieren die Kandidaten öffentlich weiter. Dann geht es um die Themen Europa, Klima und Sicherheit.