Seit Jahren wartet das Areal an der Daimler-/Bahnhofstraße auf eine Bebauung. An der markanten Stelle dominieren Verkaufs- und Imbissbuden. Die Cannstatter Grünen machen sich für eine zügige Bebauung stark.
Bad Cannstatt - Zum Jahresende machen die Cannstatter Grünen noch einmal auf die Situation an der Daimler-/Bahnhofstraße aufmerksam und pochen darauf, dass das Areal gegenüber des Cannstatter Carré „sobald als möglich bebaut werden sollte“. Sie fühlen sich dabei von der Bürgerschaft „stark unterstützt“.
Die Cannstatter Grünen sind der Ansicht, dass die Stadt die Möglichkeit des Baugesetzbuches nach Paragraf 176 Absatz 1 ausnutzen und ein Baugebot aussprechen soll, beispielsweise verbunden mit einer Frist von zwei Jahren, da die Firma emsp seit Jahren nicht in der Lage ist, ein genehmigungsfähiges Baugesuch vorzulegen. Ist das Bauvorhaben in dieser Zeit nicht realisiert, gebe es zwei Möglichkeiten: Die Stadt kauft dem Bauträger das Grundstück ab und lässt das Bauvorhaben unter ihrer Regie ausführen oder die Stadt setzt ein Enteignungsverfahren in Gang. „Da Letzteres möglicherweise eine weitere jahrelange Verzögerung mit sich bringen würde, wäre für uns auch denkbar, dass emsp der Stadt das Baugrundstück – nachdem Herr Vögele seine Wünsche nicht realisieren kann – bereits jetzt zum Kauf anbietet“, so der Grüne Ortsverband.
Vorkaufsrecht nutzen
Sollte Rainer Vögele, Geschäftsführer vom emsp, das Grundstück verkaufen wollen, sollte die Stadt das Vorkaufsrecht, das ihr gemäß Satzung von 2012 in diesem Stadterneuerungsvorranggebiet „zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ eingeräumt wird, unbedingt ausüben, so die Grünen weiter.
Sie verweisen auch auf den Beschluss des Bezirksbeirates Bad Cannstatt vom 19. Februar diesen Jahres. Da wurde eine mögliche Bebauung des Areals thematisiert. Angela Weiskopf vom Amt für Stadtplanung und Wohnen, verdeutlichte noch einmal die Haltung der Verwaltung. Baurechtlich genehmigungsfähig sei an dieser Stelle ein Gebäude mit 18 Wohnungen. Dafür liege aber kein Bauantrag vor, lediglich ein Entwurf.
Immer wieder Unstimmigkeiten
Seit knapp 14 Jahren besitzt das Unternehmen esmp das Grundstück und würde es gerne bebauen. 2013 wurde ein Bauantrag für ein Wohn- und Geschäftshaus samt Tiefgarage und 28 Wohnungen eingereicht – in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem damaligen Baubürgermeister Matthias Hahn. Nach Einsprüchen von zwei Nachbarn wurde das Baugesuch zurückgezogen. Zwei Jahre später wurde ein weiterer Versuch unternommen. Diesmal mit 18 Wohnungen. Auch da gab wegen Unstimmigkeiten einen Rückzug. Seitdem dominieren an dieser markanten Stelle Imbiss- und Verkaufsbuden.
Wegerecht inzwischen geklärt
Inzwischen ist das Wegerecht geklärt, sind keine nachbarschaftlichen Einsprüche zu erwarten. Unterstützung erhält Vögele von den Gemeinderatsfraktionen der Freien Wählern, CDU, FDP und SPD, die sich per gemeinsamen Antrag für eine Bebauung mit 28 Wohnungen aussprechen – in Anbetracht der dringend benötigten Wohnungen in Stuttgart. Dazu müsste das Planrecht geändert, ein neuer Bebauungsplan erstellt werden. Dies würde Zeit in Anspruch nehmen, macht Baubürgermeister Peter Pätzold deutlich. „Zwei Jahre sind da schnell vorüber.“ Dem entgegnet der emsp-Geschäftsführer: „Wir warten seit 2013.“
Im Bezirksbeirat Bad Cannstatt erhielt Vögele keine Rückendeckung. Ein Antrag von Grünen, SPD, Puls und FrAktion plädierte für ein Baugebot, was mehrheitlich befürwortet wurde. Das Unternehmen emsp will noch einen Versuch starten und einen Antrag mit geänderter Dachform einreichen.