Die Stadt Stuttgart erlässt eine Allgemeinverfügung und räumt mit Hilfe der Polizei die besetzten Wohnungen im Haus an der Forstraße.
StuttgartÜber den Dächern surren Drohnen der Polizei, an der Forststraße stehen 100 Beamte. Die Hausbesetzung ist am Donnerstagfrüh vorbei. Die Stadt lässt das Haus Nummer 140 räumen. Mit Hilfe eines Schlüsseldienstes gehen Vertreter des Ordnungsamtes und Polizisten hinein. Fünf Personen sind drin. Die Räumung kommt überraschend schnell. Nach einem gescheiterten Gespräch zwischen den Eigentümern und den Besetzern am Dienstag dieser Woche hatte niemand damit gerechnet, dass nur zwei Tage später die Zeit der Besetzung vorbei sein würde. Die Stadt handelte schnell. Sie erließ eine sogenannte Allgemeinverfügung. Zu diesem Mittel griff sie auf Grundlage des Polizeigesetzes: Demnach sei es Aufgabe der Stadt, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Die Hausbesetzung sei ein Hausfriedensbruch und damit eine Straftat, die als eine solche Störung angesehen wurde. Die Allgemeinverfügung wurde angewendet, da der Stadt die Identitäten der Besetzer nicht bekannt gewesen seien. Für die Anwohner ist es ein Bild, dass erst mal Schlimmeres vermuten lässt: An den Durchgängen zu den Hinterhöfen stehen Polizisten. Der Straßenabschnitt ist oben und unten mit mehreren Fahrzeugen abgeriegelt. Als die Polizei anrückt, müssen Anwohner kurz warten. Ein Nachbar ist empört. „Man hat meine Frau nicht zur Arbeit gelassen, mit dem Hinweis, es bestehe die Gefahr, dass sie sich mit den Besetzern verbünde. Das ist doch absurd“, schimpft er. Offenbar ein Missverständnis, denn „wer ein berechtigtes Interesse hat, darf natürlich durchgehen“, gibt der Polizeisprecher Stefan Keilbach zu bedenken.
Die Polizei hat alle fünf Besetzer, drei Männer und zwei Frauen, angetroffen und in einem Raum im Erdgeschoss zusammengerufen. Vier von ihnen werden zur Polizei gebracht, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Die Eigentümer haben sie wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Hinter der Absperrung stehen Demonstranten und skandieren: „Wohnungsnot im ganzen Land! Uns’re Antwort: Widerstand!“
Die Eigentümer lassen ihren Anwalt mitteilen, sie bedauerten, dass die Besetzer trotz mehrfacher Aufforderung das rechtswidrig in Besitz genommene Haus nicht freiwillig geräumt hätten. Sie treten zudem der Behauptung entgegen, das Haus solle luxussaniert werden. Man werde Wohnraum zu „ortsüblichen Konditionen“ schaffen. Demnächst solle die Renovierung beginnen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte schon am Tag vor der Räumung auf die gescheiterten Gespräche reagiert: „Hausbesetzung ist nichts anderes als Rechtsbruch“. Der Verein Haus und Grund kritisiert nicht nur die Besetzer, sondern auch die Stadt: Man hätte nicht so lange warten sollen und solle bei künftigen Fällen unmittelbar reagieren.
Kurz nach 10 löst sich dann alles auf an der Forststraße. Doch die Aktivisten kommen wieder. Am Abend fand von 18 Uhr an im Westen eine Kundgebung statt, Start war vorm geräumten Haus. Das wird nicht der letzte Beitrag des Bündnisses „Leerstand beleben“ zum Thema Wohnungsnot bleiben. „Die nächste Hausbesetzung kommt bestimmt“, sagt Stadtrat Tom Adler.