Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz Polen seine Unterstützung im Streit mit Belarus zugesichert. Er wählte deutliche Worte.
Warschau - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der polnischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen.
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Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. „Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe“, sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.