Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 registrierten Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg 33 Prozent mehr Gewaltdelikte – vor allem Rechtsextremisten und Polizisten werden angegriffen.
Stuttgart - Die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte nimmt in Baden-Württemberg zu. Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen und Sachen im Vergleich zur ersten Hälfte 2019 um 33,3 Prozent auf 24. Das sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes unserer Zeitung. Die Zahl sonstiger linksextremistischer Straftaten stieg zwischen dem 1. Januar und 30. Juni um 2,2 Prozent auf 292.
Insgesamt zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik seit drei Jahren einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten im linksextremen Spektrum. Nachdem 2017 die Fallzahlen von 118 auf 73 gesunken waren, stiegen sie seitdem auf 113 im ganzen Jahr 2019. Dabei richtet sich die Gewalt vor allem gegen Opfer, die von der Szene dem rechten Spektrum zugeordnet werden und gegen Polizisten. Von rechter Seite registrierte die Polizei 2019 laut Statistik 40 Gewalttaten.
Im Mai wurde ein Mitglied der rechtsextremen Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Cannstatter Wasen angegriffen und lebensgefährlich verletzt. In einem auf der Plattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben bekannten sich Antifaschisten zu der Attacke.
Gewalt als Programm
In dem Schreiben werfen sie die Frage auf, unter welchen Bedingungen sie Gewalt anwenden. „Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden“, heißt es. Weiter steht in dem Bekennerschreiben: „Warum wir es darüber hinaus aktuell für die antifaschistische Bewegung für gefährlich und nicht durchführbar halten, den Konfrontationskurs mit den Faschisten gezielt auf die Ebene von schweren/tödlichen Verletzungen zu heben: Wir gehen davon aus, dass wir als Bewegung momentan nicht stark genug wären, dieses Level in größeren Teilen und auf lange Sicht zu halten.“
Dorothee Dienstbühl, Kriminologin und Soziologin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen, sagt: „Kein Extremismus ist besser oder richtiger als ein anderer.“ Es gehe nicht darum, eine politisch lebendige Landschaft, die auch nach links und rechts bis zum Radikalen gehen dürfe, zum Verstummen zu bringen. „Allerspätestens aber muss dann eine Grenze gezogen werden, wenn Gewalt die Diskussion ersetzt“, sagt die Professorin.