Deutlich erhöht werden sollte „der Strafrahmen für den Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material, findet CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft könnten sich nicht selbst verteidigen.
Berlin - Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat härtere Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch gefordert. Deutlich erhöht werden sollte „der Strafrahmen für den Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).
Die Politikerin sagte zudem: „Die Kleinsten in unserer Gesellschaft können sich selber nicht verteidigen. Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen.“ Bisher handele es sich „bei manchen Verbrechen „nur“ um Vergehen, bei denen man mit sehr milden Strafen davonkommen kann“.
Der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU hatte Ende vergangenen Jahres bereits ein Konzept beschlossen, wonach sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae bezeichnete Gesetzesverschärfungen dagegen als „reine Scheinlösungen“. „Das Problem besteht nicht darin, dass der gesetzliche Strafrahmen nicht ausreichend wäre. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Ermittler nicht über genügend Personal und technische Ausstattung verfügen“, erklärte er am Samstag. „Hier müssen wir ansetzen.“