Die neue Außenministerin Deutschlands geht in die Offensive – und droht Russland mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen. Auch zu weiteren brisanten Themen äußerte sich Baerbock.
Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall eines Eingreifens in der Ukraine erneut mit harten Konsequenzen gedroht. Man habe eine klare gemeinsame Haltung für den Fall eines weiteren aggressiven Verhaltens Russlands, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben. Die EU-Außenminister hätten unterstrichen, dass die Souveränität der Ukraine außer Frage stehe.
Was Baerbock zu Nord Stream 2 sagt
Zur umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 äußerte sich Baerbock erneut zurückhaltend. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dazu alles gesagt. Im ZDF-„heute-Journal“ hatte Baerbock am Vorabend gesagt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
Boykott der Olympischen Winterspiele?
Zu einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar sagte Baerbock, das Thema habe am Rande des Minister-Treffens eine Rolle gespielt. „Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden.“ Zu dem Thema gebe es unterschiedliche Haltungen. „Uns eint die große Leidenschaft für den Sport. Und eint aber auch unser konsequentes Einstehen für Menschenrechte.“ Ihr sei es wichtig, „dass wir mit möglichst vielen europäischen Partnern hier zu einer gemeinsamen Linie kommen“.
Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.