Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften schildern der Kanzlerin in der Corona-Krise ihre Nöte. Das Wiederhochfahren der Wirtschaft dürfte aber nur schrittweise erfolgen - und es gibt große Probleme.
Berlin - Hunderttausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit, zahlreiche Betriebe haben Existenzsorgen, Kitas und viele Geschäfte sind dicht - im Kampf gegen das Coronavirus droht der Wirtschaft eine Dauerkrise. Deutschland rutscht in eine schwere Rezession, in vielen Firmen herrscht große Verunsicherung, wie es weitergeht und der Ifo-Index stürzte auf ein Rekordtief. Vor diesem Hintergrund sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Videokonferenz mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften.
Das Signal: Die Bundesregierung lässt Firmen und Arbeitnehmer nicht alleine und ist bereit, bei Hilfen nachzulegen - auch um das Wiederanlaufen der Wirtschaft zu unterstützen. Der Weg dorthin aber ist lang. Ein Überblick zur Lage in der Wirtschaft:
Unternehmen schwer unter Druck
Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, kam das Wirtschaftsleben fast zum Erliegen. Die Folge sind Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen. Schwer gebeutelt sind nicht nur Kneipen und Restaurants, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, sondern etwa auch Handwerker und Industriebetriebe. Der wichtigste Frühindikator zur Konjunkturentwicklung, der Ifo-Geschäftsklimaindex, stürzte im April auf ein Rekordtief.
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Deutschland rutscht in eine schwere Rezession - die Frage ist nur, wie schlimm es wird. Am Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Herauskommen dürfte eine Prognose, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um sechs bis sieben Prozent sinkt. Altmaier hatte bereits gesagt, die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als in der Finanzkrise 2009 - damals ging das BIP um 5,7 Prozent zurück.
Die Gewerkschaft IG Metall sieht jeden vierten Betrieb in ihrem Organisationsbereich in massiven Liquiditätsproblemen. Zehn Prozent mit zusammen rund 130 000 Beschäftigten hätten bereits aktuell erhebliche Engpässe, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann.
Internationale Lieferketten sind unterbrochen, Firmen können nicht mehr oder weniger produzieren - und auch der private Konsum ist zurückgegangen, weil viele Geschäfte trotz erster Lockerungen noch geschlossen sind. Dazu kommen Einkommensverluste durch weit verbreitete Kurzarbeit.
Langsames Wiederhochfahren der Wirtschaft
Die Rückkehr auch in eine „neue Normalität“, ein Leben mit Corona unter strengen Regeln zum Gesundheitsschutz, wird mühsam. Merkel hat mehrfach vor einem Rückfall gewarnt. „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag.
Auch in der Wirtschaft ist die Sorge vor einem möglichen zweiten Herunterfahren groß. „Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf bereits. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sage am Freitag, das Risiko einer zweiten Infektionswelle müsse ausgeschlossen werden. Eine besondere Bedeutung habe der Gesundheits- und Arbeitsschutz in den Betrieben.
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Viele Betriebe bereiten sich derzeit intensiv darauf vor, die Arbeit und Produktion wieder hochzufahren. Mit Spannung wird erwartet, ob und wann Beschränkungen weiter gelockert werden. Bund und Länder beraten darüber in der kommenden Woche. Wirtschaftsverbände fordern, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden - die Politik müsse außerdem einen klaren Fahrplan vorlegen. Denn bis zum Wiederanlaufen der Produktion braucht es einen Vorlauf und wegen der großen Vernetzung am besten eine EU-weit abgestimmte Linie.
Das Problem der Kinderbetreuung
Wenn die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, fragen sich viele Eltern: wer betreut meine Kinder? Denn Kitas haben weiter dicht, selbst Spielplätze sind geschlossen. Die IG Metall warnte am Freitag, das Hochlaufen der Produktion sei durch eine fehlende Kinderbetreuung gefährdet. „Zahlreiche Eltern berichten uns verzweifelt, dass sie nicht zurück an ihren Arbeitsplatz können, weil sie nicht wissen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen“, berichtete Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, am Freitag. „Für viele Eltern führt dies zu einer Zerreißprobe.“
Die finanzielle Unterstützung betroffener Eltern müsse ausgeweitet werden - konkret müsse die Lohnersatzleistung wie das Kurzarbeitergeld dringend aufgestockt und verlängert werden: „Kinderbetreuung und voll arbeiten im Homeoffice funktioniert nicht - insbesondere mit kleinen Kindern.“
Nachbesserungen von Corona-Hilfen
Viele Unternehmen hängen derzeit am Tropf des Staates. Die Politik hat beispiellose und milliardenschwere Hilfspakete beschlossen. Im Zentrum stehen Kreditprogramme, der Staat übernimmt bis zu 100 Prozent des Risikos. Nur: Die Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden. In der Wirtschaft wächst die Sorge, denn je länger die Krise dauere, desto schwieriger werde das für Firmen. Denn in vielen Branchen können Umsätze nicht einfach nachgeholt werden.
Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, wenn Lockerungen weiter aufgehoben werden, wird in der Regierung über verschiedene Maßnahmen beraten: etwa weitere Prämien beim Kauf umweltfreundlicherer Autos, ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung und neue Steuerentlastungen. Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie haben die Spitzen der Koalition bereits beschlossen.