Das AKW Neckarwestheim soll laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bis Mitte April 2023 als Notreserve dienen. Der FDP im Südwesten geht das nicht weit genug. Umweltschützer prüfen hingegen eine Klage.
Die Ankündigung für einen Reservebetrieb des AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 hat im Südwesten unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sah laut einer Mitteilung vom Montagabend offene Fragen. Bereits am Dienstag und in den nächsten Tagen werde sie mit dem Bund das weitere Vorgehen besprechen und „insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären“.
Für eine sichere Stromversorgung im kommenden Winter könne es sinnvoll sein, die beiden Kernkraftwerke für den Bedarfsfall weiter zur Verfügung zu haben, sagte Walker. Es gehe um einen begrenzten Zeitraum und eine Überbrückung in einer schwierigen Zeit. „Einen Wiedereinstieg in diese immens teure Hochrisikotechnologie wird es nicht geben“, so Walker. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt stehe bei jeder Entscheidung an erster Stelle.
Der Energiekonzern EnBW will prüfen, ob sein Kernkraftwerk Neckarwestheim über das Jahresende hinaus betriebsbereit gehalten werden kann. Für eine Betriebsbereitschaft müssten schnellstmöglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, erklärte das Unternehmen in Karlsruhe. „Darüber hinaus müssen von der Bundesregierung, möglichst im Austausch mit den Kraftwerksbetreibern, die Details der beschlossenen Vorgehensweise konkretisiert beziehungsweise geklärt werden“, hieß es.
BUND übt harsche Kritik
„In Zeiten rasant steigender Energiepreise dürfen wir das Potenzial der Kernkraft nicht einfach ungenutzt lassen“, teilte FDP-Landeschef Michael Theurer mit. Habecks Ankündigung begrüßte er, teilte aber mit, dass ein Weiterbetrieb aller drei deutschen Kernkraftwerke bis mindestens in das Jahr 2024 hinein sinnvoll wäre.
Das AKW nun als Notreserve vorzuhalten und möglicherweise durch An- und Abschaltungen einer hohen Belastung auszusetzen, sei unverantwortlich und müsse gestoppt werden, teilte hingegen die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, mit. „Der BUND Baden-Württemberg prüft deshalb eine Klage“, sagte Pilarsky-Grosch.
Eigentlich war vorgesehen, dass die in Deutschland verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende vom Netz gehen. Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert.
Am Montagabend hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests angekündigt, dass zwei von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen - darunter Neckarwestheim.