Der Aidlinger Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2025. Geplant ist eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro.
Mehrheitlich hat der Aidlinger Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan für 2025 verabschiedet. 27,1 Millionen Euro Einnahmen stehen im Ergebnishaushalt 600 000 Euro höheren Aufwendungen und damit einem entsprechenden Defizit gegenüber. Um die anstehenden Investitionen, darunter als größter Brocken mit 2,9 Millionen Euro der Neubau des Kindergartens im Ortsteil Dachtel, zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro vorgesehen.
„Unsere Investitionen sind ohne Kreditaufnahme nicht möglich“, führte Bürgermeisterin Helena Österle (CDU) in ihrer Haushaltsrede aus. Finanziell herausgefordert werde die Gemeinde nicht nur durch die gestiegene Kreisumlage, sondern auch durch immer mehr Aufgaben vom Bund ohne entsprechenden Kostenausgleich. Exemplarisch führte Österle die mit allein 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagende Unterbringung von Geflüchteten an. Auf der Investitionsseite stehen außerdem 600 000 Euro für die Anfang Mai beginnende und lange aufgeschobene Sanierung der Sonnenbergstraße und 375 000 Euro für den behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen.
Schuldenstand steigt stark an
Die Einnahmenseite des Ergebnishaushaltes wird angeführt von der Einkommenssteuer mit 7,2 Millionen Euro, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen mit 6,5 Millionen Euro und der Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro. Bei den Ausgaben dominieren mit je rund 9,3 Millionen Euro die weiter gestiegenen Personalkosten sowie die Umlagen an Land, Region und Kreis. Mit 6,1 Millionen Euro sind außerdem die Sach- und Dienstleistungen ein weiterer großer Posten. Um das allzu negative Bild wenigstens etwas aufzuhellen, verwies SPD-Gemeinderat Achim Haustein auf die gute Rücklagenentwicklung mit einer Liquidität von 8,5 Millionen Euro zum Jahresende 2024. „Wir werden zunächst die Eigenmittel aufbrauchen, bevor wir Kredite aufnehmen“, bekräftigte die Bürgermeisterin. Trotzdem steigt aufgrund aufgeschobener Investitionen der Schuldenstand der Gemeinde in der mittelfristigen Finanzplanung stark an – von aktuell 3,5 Millionen Euro im Kernhaushalt und 600 000 Euro bei der Wasserversorgung auf insgesamt 27 Millionen Euro bis 2028.
Ein Szenario, das alle Beteiligten in diesem Ausmaß doch gerne vermeiden würden. Um das weiter bestehende strukturelle Defizit zu verringern oder gar ganz zu beseitigen, setzt die Bürgermeisterin auf eine Haushaltskonsolidierung mit externer Expertise. Dazu steht Anfang April eine Gemeinderatsklausur an, bei der Einsparpotenziale identifiziert und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. „Es ist kein einfacher, aber ein notwendiger Haushalt“, so Österle.
Fehlende Jahresabschlüsse
Eine der wenigen Gegenstimmen zum Zahlenwerk kam von Siegmund Zweigart. Der Grünen-Rat sprach von einem „komplett intransparenten Haushalt“ auch aufgrund noch fehlender früherer Jahresabschlüsse, die er zum wiederholten Mal im Gremium bemängelte. „Wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen und werden es hinkriegen“, begründete dagegen seine Fraktionskollegin Elke Anders ihre Zustimmung. Die fehlenden Jahresabschlüsse seien wie andernorts im Kreis Böblingen der Doppik-Umstellung geschuldet, erklärte die Bürgermeisterin beschwichtigend.