Oliver Hildenbrand, der Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen appelliert an die Landesregierung. Foto: dpa/Marijan Murat

Oliver Hildenbrand erwartet, dass Baden-Württemberg, wenn es nötig wird, mehr Flüchtlinge aufnimmt, als dem Land zugewiesen werden.

Stuttgart - Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand, macht sich für ein Hilfsprogramm Baden-Württembergs für Afghanistan stark. In einem Positionspapier begrüßt Hildenbrand das Programm des Bundes, auf das sich die Innenminister verständigt haben, er erklärt jedoch: „Wir sind überzeugt, dass Baden-Württemberg noch mehr tun kann.“ Die Hilfsbereitschaft sei groß, und die Aufnahmebereitschaft sei da.

Er erinnert daran, dass 2013 fast alle Bundesländer ergänzend zum damaligen Aufnahmeprogramm des Bundes Länderprogramme aufgelegt und Familienzusammenführungen ermöglicht hätten. Das erwarten die Grünen nun erneut von Baden-Württemberg. Im Südwesten lebende afghanische Angehörige sollten in dem Programm Anträge auf Familienzusammenführung stellen können. In der grün-schwarzen Landesregierung ist bisher nicht die Rede von Landesprogrammen.

Mehr Flüchtlinge aufnehmen

In dem Positionspapier erklärt Hildenbrand außerdem, es stehe für die Landesgrünen „außer Frage“, dass Baden-Württemberg „nötigenfalls über die Aufnahmequote gemäß Königsteiner Schlüssel hinausgehen“ werde. Der Königsteiner Schlüssel sieht vor, dass Baden-Württemberg 13 Prozent der nach dem Bundesprogramm in Deutschland aufgenommen Flüchtlinge übernimmt.

Hildenbrand bekräftigt, angesichts der dramatischen Lage müsse es „jetzt darum gehen, dass wir möglichst viele Menschen retten. Dafür müssen wir sowohl im Bund als auch im Land unseren Beitrag leisten.“